Gesegnet mit Ministerien

MAINZ. (win) Weniger Ministerien, weniger Stellen, schlanke Bürokratie: 70 Millionen Euro jährlich könnten laut Steuerzahlerbund in der Landesverwaltung gespart werden.

Die Haushaltskrise zwinge zum Nachdenken über die Bürokratie, sagt der Mannheimer Betriebswirtschaftler Professor Peter Eichhorn. Zwei Jahre, nachdem der Steuerzahlerbund ein Gutachten für eine schlanke Landesverwaltung vorgelegt hat, unterfütterte Eichhorn die Studie nun mit konkreten Berechnungen. Danach könnten in den nächsten fünf bis zehn Jahren durch Aufgabenbündelung und Abschaffen von Leitungsebenen 800 Stellen im Gegenwert von 32 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Zusammengelegt werden sollen wieder das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Mittelfristig aufgelöst werden kann nach diesen Vorstellungen das Umweltministerium, wenn dessen Zuständigkeiten von Innen- und Wirtschaftsministerium übernommen werden. Von ursprünglichen Plänen, das Justizministerium abzuschaffen und die Aufgaben an Staatskanzlei und Innenministerium zu übertragen, ist der Steuerzahlerbund inzwischen mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt abgerückt. Allein der Wegfall der Führungsebene eines Ministeriums spart rund 811 000 Euro im Jahr. Eine Beamtenstelle im höheren Dienst schlägt auf lange Sicht mit Kosten von zwei Millionen Euro zu Buche. Weitere 36 Millionen Euro jährlich sind laut Eichhorn durch länderübergreifende Kooperation bei Landesämtern, Obergerichten oder auch in der Beamtenausbildung möglich. Zwar sei der Steuerzahlerbund weiterhin grundsätzlich für eine Länderneugliederung und eine Fusion zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, so der Vorsitzende Wilhelm Wallmann. Angesichts des politischen Widerstands entwickelten sich zu diesem Thema allerdings seit Jahrzehnten reine "Gespensterdebatten". Die Länder seien gesegnet mit Ministerien, stellte Eichhorn dazu fest. Fusionen würden gewaltige Einsparungen mit sich bringen. Zumindest sei eine Fülle von Kooperationen zu nutzen. Die Rechnung des Betriebswirtschaftlers ergibt unter anderem, dass ein Beamter bei Einrechnung der Versorgungsleistungen im Schnitt um mehr als 4000 Euro im Jahr teurer kommt als ein vergleichbarer Angestellter. Entsprechend plädiert Eichhorn dafür, nur noch für hoheitliche Aufgaben bei Polizei, Justiz und Steuerbehörden am Beamtenstatus festzuhalten. KOMMENTAR SEITE 2