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Rheinland-Pfalz spart Geld mit fremden Mitarbeitern in Telefonzentralen

Rheinland-Pfalz spart Geld mit fremden Mitarbeitern in Telefonzentralen

Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat nichts daran auszusetzen, dass in Telefonzentralen von Finanzämtern Hilfskräfte arbeiten.

Wer beim Finanzamt anruft und in der Zentrale landet, der wird am anderen Ende der Leitung nicht immer von einem Mitarbeiter der Behörde begrüßt. In den Telefonzentralen von elf der insgesamt 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter arbeiten Mitarbeiter von Fremdfirmen, etwa im Bitburger Finanzamt . Der SWR hatte zunächst darüber berichtet. Nun hat sich der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz zu Wort gemeldet. Dessen Geschäftsführer René Quante hat nichts daran auszusetzen, dass in einigen Finanzämtern Fremdmitarbeiter in den Telefonzentralen eingesetzt würden. "Die Fremdvergabe bestimmter Aufgaben im Staatsdienst kann durchaus ein probates Mittel sein, um Kosten zu sparen", sagte Quante unserer Zeitung.

Und in dem Fall spart das Land offenbar tatsächlich Geld. Die jährlichen Kosten für die Firmen, die in einigen Finanzämtern an der Pforte und oder der Telefonvermittlung arbeiteten, belaufen sich nach Mitteilung des Finanzministeriums auf rund 510 000 Euro. Würden dafür landeseigene Bedienstete eingesetzt, würden dafür Personalkosten in Höhe von mindestens rund 620 000 Euro anfallen, so eine Ministeriumssprecherin. Die eingesetzten Hilfskräfte seien Mitarbeiter von Wach- und Sicherheitsfirmen sowie Personaldienstleistungsfirmen. Sie würden nach Tarif bezahlt, heißt es aus dem Ministerium. "Das Land spart mit der Fremdvergabe jährlich über 100 000 Euro, was kostenmäßig vernünftig ist", sagt Quante. Wirtschaftlichkeit und Datenschutz müssten in den Finanzämtern oberste Priorität haben. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes hält den Datenschutz bei der Vergabe an Fremdfirmen nicht unbedingt für gesichert.

Das Ministerium teilt diese Bedenken allerdings nicht. "Pforten sind üblicherweise die erste Anlaufstelle in Ämtern und Verwaltungen für Bürger", sagt Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg. Die Mitarbeiter an der Pforte und in den Telefonzentralen würden die Anrufer an die zuständigen Mitarbeiter des Finanzamtes weiterleiten. "Dabei sind die Pfortenbediensteten selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet", so Weinberg.

Inhaltliche Auskünfte würden von den Telefonzentralen nicht erteilt, sondern nur von Mitarbeitern der Finanzämter, die auf das Steuergeheimnis vereidigt worden sind. Anlaufstellen für steuerliche Fragen seien die landesweite Infohotline (Telefonnummer: 0261/20 179 279), die durchgängig mit Landesbediensteten besetzten Service-Center oder direkt der zuständige Sachbearbeiter. "Das Steuergeheimnis der Steuerpflichtigen ist ein hohes Gut und wird stets gewahrt", so der Staatssekretär. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass auch die Erstannahme eines Telefongesprächs in einem Finanzamt "einer gewissen Qualifizierung bedarf".

Der Landesrechnungshof hat immer wieder angeregt, die Auslagerung von nicht hoheitlichen Diensten darauf zu prüfen, ob sie günstiger sind.