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Rot, Gelb, Grün: Die Zeichen stehen auf eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz

Rot, Gelb, Grün: Die Zeichen stehen auf eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz

Kommt es in Rheinland-Pfalz zu einer Ampel-Koalition? SPD und Grüne haben sich bereits dafür ausgesprochen, die FDP zeigt sich gesprächsbereit. Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun erwartet harte Verhandlungen.

Rot, Gelb, Grün. Das könnten ab 18. Mai, wenn das neue Kabinett vereidigt wird, die künftigen Regierungsfarben in Rheinland-Pfalz sein. SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat bereits am Sonntag ein solches Dreier-Bündnis aus Sozialdemokraten, FDP und Grüne favorisiert. Eine große Koalition sei für die nur die letzte Möglichkeit. Am Montagabend beschloss die SPD in Mainz die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. Dazu setzte der Landesvorstand der Partei eine fünfköpfige Sondierungsgruppe um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, wie der Landesvorsitzende Roger Lewentz mitteilte. Die Gespräche sollen in dieser Woche beginnen, zunächst getrennt, dann auch gemeinsam mit Blick auf die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen. Dreyer sagte: "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag und wir möchten jetzt schnellstmöglich verantwortlich eine Regierung bilden."

SPD und CDU kämen gemeinsam auf 74 Sitze im neuen Landtag. Eine Ampelkoalition, die auch die Grünen befürworten, kommt auf 52 Sitze. Die Grünen, deren Vorstand am Montag die Folgen aus der Wahl - die Partei stürzte von 15,4 auf 5,3 Prozent ab - diskutierte, wollen, so war aus Parteikreisen zu hören, auf jeden Fall, weiter regieren. FDP-Chef Volker Wissing zeigt sich für ein solches Bündnis gesprächsbereit.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es, falls es dazu kommt, zähe Koalitionsverhandlungen werden könnten und dass sich die FDP das Mitregieren "teuer" erkaufen werde. Etwa mit einem Schlüsselressort wie das Finanzministerium.

Der zentrale Akteur in einer Ampel-Koalition, die es seit 20 Jahren nicht mehr in einem Bundesland gegeben hat, sei Volker Wissing und damit die FDP, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun im Volksfreund-Interview. "Es ist schwierig für die FDP, mit den Grünen gemeinsame inhaltliche Positionen zu entwickeln." Es bedürfe "einer großen Überzeugungskraft von Malu Dreyer und viel Kompromisswillens, insbesondere aufseiten der Grünen, wenn diese Konstellation zustande kommen soll", so Jun.

Die größten Knackpunkte dürften die Themen Verkehr und Energie sein. Die FDP fordert mehr Brücken und Straßen, etwa den Bau des Moselaufstiegs in Trier, gegen den die Grünen sind, und auch die vier-spurige Weiterführung des Hochmoselübergangs über die B.327 zum Flughafen Hahn. Die Liberalen sind gegen einen ungesteuerten Ausbau der Windenergie, die Grünen haben sich bislang für mehr Windräder ausgesprochen.

Zwischen FDP und SPD könnte das Thema Finanzen zum Streitpunkt werden. Die Liberalen, mit denen die Sozialdemokraten von 1991 bis 2006 in Rheinland-Pfalz gemeinsam regierten, werfen der SPD unsolide Haushaltspolitik vor. Die größte Gemeinsamkeit zwischen allen drei Parteien gibt es in der Bildungspolitik, die SPD, FDP und Grüne weiterhin gebührenfrei halten wollen.Mehr zum Thema

Alle Infos im Wahlportal von volksfreund.de

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