Herr Baldauf, beschädigt der jüngste Asylstreit in der Union die Glaubwürdigkeit von Politik?
Landespolitik TV-Sommerinterview mit Christian Baldauf: „Da hat die CSU überzogen“
Mainz · Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef spricht über den Asylstreit, fordert Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder und wundert sich über die Heimat-Kampagne der SPD.
27.07.2018
, 07:06 Uhr
Er hat eine lange Hausaufgabenliste an die Landesregierung: Im Sommerinterview, das TV-Redakteur Florian Schlecht mit allen Fraktionschefs des rheinland-pfälzischen Landtags führt, kritisiert Christian Baldauf (CDU) die Ampelpolitik für den ländlichen Raum und redet darüber, was ihm bei der Union jüngst nicht schmeckte.
CHRISTIAN BALDAUF Die Menschen erwarten von Politikern, Probleme nicht kleinzureden, sondern Lösungen zu erarbeiten. Daher war ich über die Abläufe in der Union nicht glücklich. Was unseren Rechtsstaat ausmacht, muss immer wieder an neue Bedingungen angepasst werden. Das geht oft nicht geräuschlos.
Was störte Sie genau?
BALDAUF Es gab wichtige Punkte in dem Plan von Horst Seehofer. Doch die Inhalte wurden völlig vom Streit überlagert. Da hat die CSU überzogen.
Prophezeien Sie Herrn Seehofer noch eine lange Karriere als Minister?
BALDAUF Ich gehe davon aus, dass Horst Seehofer Innenminister bleibt. Wieso auch nicht? Die bisherige Asylpolitik hat Defizite. Horst Seehofer hat nach Antworten gesucht. Finde ich richtig, aber sein Stil war nicht in Ordnung.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht das anders: Sie kritisiert Horst Seehofer für ein Vollzugsdefizit, weil viele Menschen nicht in ihre Länder zurückkehren.
BALDAUF Das ist nicht fair. Schauen wir mal auf das Vollzugsdefizit in unserem eigenen Bundesland. Es ist Aufgabe der Ministerpräsidentin, Rückführungen schnell zu ermöglichen. Doch Rheinland-Pfalz schöpft gerade mal ein Drittel seiner Plätze für Rückführungsflüge aus. Ich meine: Einer Pflicht zur Ausreise muss auch die Ausreise folgen.
Wie soll das Land das leisten?
BALDAUF Die CDU-Fraktion hat mehrfach vorgeschlagen, die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Landesebene zu zentralisieren: im Innenministerium. Stattdessen lässt die Ministerpräsidentin Landräte und Oberbürgermeister mit komplizierten Fragen der Rückführung alleine.
Die CDU ist für sogenannte Ankerzentren. Warum sollten die ein Fortschritt sein?
BALDAUF Uns geht es vor allem um schnellere und effizientere Asylverfahren. Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, darf nicht Sache krimineller Schlepperbanden sein, sondern muss rechtsstaatlich geklärt werden. Wer kein Bleiberecht hat, wird nach diesen Plänen direkt vom Land zurückgeführt. Wer unsere Hilfe wirklich braucht, kann von Kommunen aufgenommen werden und hat Anspruch auf bestmögliche Integration. Hier könnte die Landesregierung viel mehr tun.
Wie bewerten Sie bislang die Integration im Land?
BALDAUF Wir haben völlig heterogene Klassen, in denen Kinder aus zehn unterschiedlichen Nationen sitzen. Es braucht mehr Sprachkurse, mehr Unterricht in kleinen Gruppen, mehr Lehrer. Ich bin für einen Werteunterricht für Flüchtlingskinder, damit sie rasch mit der Kultur unseres Landes, unserer freiheitlichen Demokratie, dem westlichen Frauen- und Familienbild vertraut werden.
Geht es um Einwanderung, hat AfD-Fraktionschef Uwe Junge gefordert, Grenzen zu Rheinland-Pfalz zu kontrollieren. Stimmen Sie ihm zu?
BALDAUF Gegen Kontrollen habe ich nichts. Aber Herr Junge betreibt billigen Populismus. Was will er denn genau? Schlagbäume oder einen Zaun an der Grenze zu Luxemburg? Abschottung schadet unserem Land und dem europäischen Gedanken.
Wie wollen Sie Landesgrenzen schärfer und doch anders kontrollieren als die AfD?
BALDAUF Ich bin ein starker Verfechter der Schleierfahndung, also verdeckter Personenkontrollen in Grenznähe. Die Bundespolizei wird deshalb aufgestockt. Bei der Landespolizei sehe ich dagegen keine wegweisende Entscheidung, Lücken zu füllen: Die Polizisten schieben nach wie vor 1,7 Millionen Überstunden vor sich her.
Die CDU kritisiert auch die Politik der Ampelkoalition für den ländlichen Raum. Hat Sie die Sommertour von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verwundert, die unter einem Heimat-Slogan stand?
BALDAUF Mich überrascht, dass die SPD plötzlich die Probleme der Menschen vor Ort entdeckt. Herr Schweitzer erinnert mich ein wenig an einen Trittbrettfahrer. Er springt auf einen Zug auf, den die Sozialdemokratie lange Jahre auf dem Abstellgleis stehen ließ. Heimat war für die SPD doch immer eine unverstandene Welt. Verpönt, rechts, patriotisch, spießig. Jetzt soll es auf einmal passen?
Was fordert die CDU für den ländlichen Raum?
BALDAUF Landkreise und Städte müssen finanziell besser ausgestattet werden. Die Ampelkoalition lässt die Kreise ausbluten. Bei den am höchsten verschuldeten Städten kommt deutschlandweit die Hälfte aus Rheinland-Pfalz. Für die Landesregierung ein Zeugnis, das zwischen mangelhaft und ungenügend pendelt. Sorgen bereitet mir auch die ärztliche Versorgung auf dem Land: Bis 2022 gehen 60 Prozent der Hausärzte in den Ruhestand.
Was schlagen Sie vor, um Nachwuchs zu gewinnen?
BALDAUF Bessere Anreize für Medizinstudenten schaffen, damit sie nach dem Studium im ländlichen Raum praktizieren. Vor allem brauchen wir mehr Studienplätze für Medizin.
Selbst Kritiker gestehen wiederum, die Landesregierung räume manches Thema geschickt ab – wie die Beamtenbesoldung, die aufgestockt werden soll.
BALDAUF Das sehe ich anders. Die Landesregierung reagiert nur, wenn Druck im Kessel ist. Langfristige Weichenstellungen bleiben außen vor. Abgesehen davon: Junge Lehrer verdienen in Baden-Württemberg netto Hunderte Euro mehr im Monat. Die Lücke muss das Land schließen.
Kritiker sagten zu ihren ersten 100 Tagen als Fraktionschef, inhaltlich hätte mehr kommen müssen. Folgt nach den Sommerferien die große CDU-Offensive?
BALDAUF Die Frage stellt sich nicht. Ich lade jeden ein, sich anhand unserer Anträge, Initiativen, Veranstaltungen und Pressemeldungen ein realistisches Bild der geleisteten Fraktionsarbeit zu machen.
Der Rioler CDU-Abgeordnete Arnold Schmitt lobte, er schätze Ihren kollegialen Führungsstil mehr als den dominanten Stil von Julia Klöckner. Freut Sie das?
BALDAUF Ich nehme alle Kollegen mit. Wenn das die Fraktion gut findet, werde ich – im Team – so weitermachen.
Und dann 2021 als CDU-Spitzenkandidat antreten?
BALDAUF Ich habe als Fraktionschef die Aufgabe, gute Oppositionsarbeit zu leisten und so deutlich zu machen: Eine CDU-geführte Landesregierung ist besser für Rheinland-Pfalz!
