Zweiter U-Ausschuss sorgt für scharfe Töne zwischen den Parteien
Der Ton in der Landespolitik verschärft sich drastisch. Während die SPD schwere Vorwürfe gegen die CDU erhebt und einen Untersuchungsausschuss zu deren Finanzaffäre einsetzen will, lehnen Union und FDP das als "Wahlkampf" und "Tabubruch" ab.
Mainz. (fcg) "Der Umgang mit Fraktionsmitteln war in der Vergangenheit falsch und verantwortungslos. Ich habe mich davon deutlich distanziert." Das sagt CDU-Chef Christian Baldauf. Es ist der einzige Punkt in der Affäre um nicht korrekt verbuchtes und möglicherweise rechtswidrig für Parteiarbeit eingesetztes Steuergeld seiner Fraktion von 2003 bis 2006, in dem er sich mit der SPD einig ist. Ansonsten üben sich beide Seiten fleißig in "Kriegserklärungen".
Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch einstimmig entschieden, in der Landtagssitzung vom 23. bis 25. Juni ein Kontrollgremium des Parlaments zu beantragen. Mit ihrer absoluten Mehrheit kann sie es problemlos durchsetzen. "Der Rechnungshof war bei seiner Prüfung mit seinem Latein am Ende, doch es sind noch viele Fragen offen", begründet Fraktionschef Jochen Hartloff. Die CDU habe selbst von "opportunen Grauzonen" gesprochen. Der Umgang mit Steuermitteln müsse restlos aufgeklärt und politisch aufgearbeitet werden. Über ein "gewisses Risiko" in Bezug auf Politikverdrossenheit sei man sich im Klaren. Hartloff schließt nicht aus, dass auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner als Zeugin geladen werden könnte.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) ergänzt, es gehe um "Parlamentshygiene". Die Fraktionen gäben sich ihre eigenen Regeln und hätten deshalb "eine besondere Verantwortung, sie einzuhalten". Geschehe dies wie bei der CDU nicht, müsse es Konsequenzen geben. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags sei ein U-Ausschuss "eindeutig zulässig".
Union und FDP lehnen das Gremium strikt ab. Die CDU will vom Verfassungsgerichtshof klären lassen, "ob die Regierung die Opposition ausforschen darf". "Wir haben intensiv mit dem Rechnungshof kooperiert und unverzüglich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet", sagt Baldauf. Ein Kontrollgremium sei "nicht Ziel führend" und "ein Anschlag auf die politische Kultur". Baldauf bezichtigt Ministerpräsident Kurt Beck, den Ausschuss voranzutreiben, um von eigenen Versäumnissen in der Nürburgring-Affäre abzulenken. "Da ist mächtig Dampf im Kessel."
