Finanzaffäre: Lewentz will Untersuchungsausschuss

Der SPD-Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz sieht Anzeichen dafür, dass die Sozialdemokraten im Land wieder stärker von ihrem ehemaligen Koalitionspartner FDP umworben werden. Einen Untersuchungsausschuss in Sachen CDU-Finanzaffäre hält er für sehr wahrscheinlich.

 Mit gutem Draht in Mainz: Roger Lewentz. TV-Foto: Winfried Simon

Mit gutem Draht in Mainz: Roger Lewentz. TV-Foto: Winfried Simon

Mainz. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat für die Parteistrategen hierzulande die Aufarbeitung begonnen. Im Vordergrund steht die Frage, welche Konstellationen sich in Rheinland-Pfalz ergeben könnten, wenn am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird. An ein wie in NRW diskutiertes rot-rot-grünes Bündnis glaubt Innen-Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier mehr als 50 Prozent der Wähler links wählen."

Der Sozialdemokrat sieht stattdessen die FDP auf Annäherungskurs. "Es gab lange eine breite Opposition gegen uns, die uns sehr verwundert hat. CDU-Chef Christian Baldauf und Günter Eymael von der FDP haben sehr oft die Köpfe zusammengesteckt. Mittlerweile werden wir wieder von den Liberalen umworben." FDP-Fraktionschef Herbert Mertin und andere hätten bereits bekundet, dass die CDU nicht regierungsfähig sei.

Er spüre bei Gesprächen mit Verbänden keine Häme nach dem Motto "bald ist es mit euch vorbei". Das sei vor allem Ministerpräsident Kurt Beck zu verdanken, der "unglaublich kampfbereit" sei und bereits "viele gut organisierte Termine" wahrnehme. Beck baue laut Umfragen seinen Vorsprung auf CDU-Herausforderin Julia Klöckner aus. "Er ist bis in die Haarspitzen motiviert und wird wieder unsere Wahlkampf-Lokomotive werden."

Lewentz räumt ein, die SPD habe in Bezug auf die junge CDU-Konkurrentin "lange wie das Kaninchen vor der Schlange dagehockt". Im Kern habe Klöckner jedoch seiner Partei "einen großen Gefallen damit getan, dass sie so früh auf den Zug der Landespolitik aufgesprungen ist". Bei ihrer Nominierung habe Klöckner "einen groben handwerklichen Fehler begangen", als sie eine Schuldenbremse postuliert habe, obwohl bereits diesbezüglich die Endverhandlungen aller drei Parteien im Landtag liefen.

Zuletzt ist der als einer der Kronprinzen von Ministerpräsident Beck geltende 47-Jährige allerdings erstmals selber in die Schusslinie geraten. CDU-Chef Baldauf drohte eine Rücktrittsforderung an, weil Lewentz in der Nürburgring-Affäre Erkenntnisse über die fragwürdigen Geschäftspartner bei der geplatzten Privatfinanzierung nicht ausreichend gewürdigt habe. Lewentz sagt dazu: "Ich sehe meinerseits keinen Fehler in Sachen Nürburgring. Die Vorwürfe sind erkennbar falsch, wie sich im Untersuchungsausschuss gezeigt hat."

Lewentz hält einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre, in der es um nicht korrekt verbuchte und verwendete Steuermittel geht, für geboten. "Bis zur Sommerpause wird das entschieden. Das Pendel in der SPD-Fraktion schlägt mehr und mehr dafür aus." Schließlich gelte es, "nicht in Vornehmheit zu sterben. Wir haben Wahlkampf." Wenn die CDU Sekretärinnen und Fahrer im Untersuchungsausschuss Nürburgring vernehme, habe sie "vorgemacht, wie das geht". Ein weiteres Untersuchungsgremium sei "eine Frage der Waffengleichheit".

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