"Nicht zu tolerieren"
Für die SPD ist die Polizistenbeleidigung, wegen der Ortsvorsteher Werner Schulz (SPD) am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, "nicht akzeptabel". Derweil fordern Schulz' Stellvertreter in Trier-Süd und die CDU, dass der vorbestrafte Politiker zurücktritt.
Trier. (woc) Es war eine schlechte Nachricht, die Malu Dreyer in ihrem Urlaub auf Sardinien erreichte. Dass der Trier-Süder Ortsvorsteher Schulz massive Probleme hatte, war der Partei zwar bekannt, mehrere Gespräche hatte es deswegen gegeben. Welches Ausmaß die Sache hat, überraschte die SPD allerdings. "Die Beschimpfung eines Polizisten als ,Nazi' ist überhaupt nicht zu tolerieren", sagte Dreyer im Telefonat mit dem TV.
Sobald sie am Montag zurück in Trier ist, will sie mit Schulz "ein sehr intensives Gespräch" führen. Erst danach möchte die Trierer SPD-Vorsitzende und Landesministerin sich zu möglichen persönlichen Konsequenzen für Schulz äußern. Für den stellvertretenden Ortsvorsteher von Trier-Süd, Aaron Braun von den Grünen, steht fest: "Wenn ein Politiker einen Polizisten als ,Nazi' beschimpft, muss er zurücktreten."
Auch Bernhard Kaster, CDU-Kreisvorsitzender und MdB, hat gestern den Rücktritt von Schulz gefordert. Gilbert Felten, für die CDU im Ortsbeirat Süd, waren Schulz' Probleme seit langem bewusst: "Ich habe nie schmutzige Wäsche gewaschen, auch wenn ich seit Jahren weiß, was da läuft." 2004 hatten Felten nur wenige Stimmen gefehlt, um die Ortsvorsteherwahl gegen Schulz zu gewinnen.
Schulz war am Donnerstag telefonisch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Meinung
Treten Sie zurück, Herr Schulz!
Politiker müssen keine Engel sein, und auch keine Übermenschen. Politiker dürfen Fehler machen wie jeder andere Mensch auch. Aber sie sollten auch aus Fehlern lernen, Konsequenzen ziehen und idealerweise versuchen, Vorbild zu sein. Nichts davon gilt für Werner Schulz, Ortsvorsteher von Trier-Süd. Trunkenheit am Steuer, Fahrerflucht, Straßenverkehrsgefährdung und die Beleidigung von Polizisten als "Nazis" und "Stasi-Bullen". Wer sich so verhält, darf kein politisches Amt mehr bekleiden. Bei allen Verdiensten, die Sie haben mögen, Herr Schulz: Es reicht! Treten Sie zurück! m.schmitz@volksfreund.de
