Täglich Trier
Ob es heute im Trierer Stadtrat wieder zur großen Auswanderung kommt? Die SPD will, dass die Stadt Trier dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!" beitritt, und dass sich der OB auf allen politischen Ebenen für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Den entsprechenden Antrag hat sie auf die Tagesordnung gesetzt (Sitzung ab 17 Uhr im großen Rathaussaal, mehr dazu: Seite 11).
Kommt Ihnen bekannt vor? Stimmt. Diesen Antrag hatte die SPD auch schon am 15. November 2012 gestellt. CDU, FDP und FWG hatten versucht, das Ansinnen von der Tagesordnung zu nehmen, was aber mangels einer Zweidrittelmehrheit nicht gelang. Die Fraktionen waren der Meinung, ein bundespolitisches Thema habe im Stadtrat nichts zu suchen. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, verließen CDU-, FWG- und FDP-Vertreter den Saal, der Rat war nicht beschlussfähig. Mittlerweile ist wohl über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geklärt, dass der Antrag zulässig ist. Ein Auszug der Fraktionen ist also nicht zu erwarten. Ob sich eine politische Mehrheit dafür findet, bleibt nun die spannende Frage. "Täglich Trier" - hier lesen Sie, was heute wichtig ist in der Moselstadt, was ansteht, worüber die Menschen sprechen. Diskutieren Sie mit auf www.volksfreund.de/taeglich
