Kommunalreform: Kreistag Vulkaneifel will gegen das Land klagen - Nun haben die Experten das Wort

Kommunalreform: Kreistag Vulkaneifel will gegen das Land klagen - Nun haben die Experten das Wort

Der Kreistag Vulkaneifel will juristisch dagegen vorgehen, wenn elf Orte aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll in die Verbandsgemeinde Prüm im Eifelkreis Bitburg-Prüm wechseln. Sollte der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, wird die Kreisverwaltung beauftragt, eine Klage vorzubereiten.

Foto: Klaus Kimmling

Noch ist nichts beschlossen, aber der Kreistag Vulkaneifel hat sich für den Fall der Fälle schon mal gewappnet. Der könnte eintreten, wenn der Landtag im Lauf des Jahres den von den Regierungsfraktionen (SPD, FDP, Grüne) im Januar eingebrachten Gesetzentwurf beschließt.

Der sieht vor, dass die Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim zusammengehen - was unstrittig ist - und elf Orte aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll in die Verbandgemeinde Prüm wechseln - was sehr umstritten ist. Denn damit entsteht eine Verbandsgemeinde, die von zwei Kreisen (Vulkaneifel und Bitburg-Prüm) mitverwaltet wird, was aus Sicht des Kreistags Vulkaneifel nicht mit der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz in Einklang zu bringen ist.

Das sehen Innen- und Justizministerium anders, sie haben keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die unterschiedlichen Standpunkte werden demnächst erläutert: bei einer Anhörung in der Landeshauptstadt am 2. März. Dort werden Juristen zu Wort kommen, aber auch die Landräte Heinz-Peter Thiel aus Daun und Joachim Streit aus Bitburg sowie die Bürgermeisterinnen Diane Schmitz (VG Obere Kyll), Heike Bohn (VG Hillesheim), Aloysius Söhngen (VG Prüm) und Matthias Pauly (VG Gerolstein).