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FDP-Resolution zur Verwaltungsreform mit Mehrheit beschlossen

Daun. In der Sitzung des Kreistags Vulkaneifel ist am Montag wieder über die Zukunft des Kreises diskutiert worden. Hintergrund sind Verhandlungen, zu denen das Land die Verbandsgemeinden Prüm (Kreis Bitburg-Prüm) und Obere Kyll (Kreis Vulkaneifel) sowie die Landräte der beiden Kreise eingeladen. Stephan Sartoris

Bis vor Kurzem hatte das Land kategorisch ausgeschlossen, dass es Gebietsveränderungen über Kreisgrenzen hinweg geben kann. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) diese bis dahin verschlossene Tür geöffnet und damit vor allem eine Option ins Spiel gebracht, auf die an der Oberen Kyll viele hoffen: der Wechsel in die Verbandsgemeinde Prüm. Die FDP stört sich daran, dass der Kreistag bis dato außen vor geblieben ist bei Fragen, die die Zukunft von einzelnen Dörfern oder gar einer ganzen Verbandsgemeinde betreffen. Deshalb hat sie eine Resultion vorlegt, die mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Darin heißt es: Der Kreistag beschließt: 1) Zukünftige Verbandsgemeindefusionen und Veränderungen der Zugehörigkeit von Orts- zu Verbandsgemeinden, die über Kreisgrenzen hinaus gehen, mmüssen im Kreistag verhandelt und gebilligt werden. 2) Die Landesregierung sollte erst nach der Zustimmung des Kreistages entscheiden. 3) Landrat und Verwaltung begleiten die Verhandlungen im Interesse des gesamten Kreisgebiets und informieren den Kreistag kontinuierlich. 4) Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, alles zu tun, um den Landkreis Vulkaneifel zu erhalten beziehungsweise jegliche fusionsbedingte Benachteiligungen abzuwenden.