Kommunen hadern

MAINZ. (win) Das Land spart - auch auf Kosten anderer, wie die Kommunen beklagen. Der vorgelegte Nachtragsetat verschärft die Situation nach deren Meinung noch einmal erheblich.

Wie teuer der Nachtragshaushalt mit Einsparungen von 350 Millionen Euro die Kommunen zu stehen kommt, weiß Gunnar Schwarting noch nicht exakt zu sagen. "Bei einigen Zahlen wissen wir nicht genau, was sich alles dahinter verbirgt", sagt der Geschäftsführer des Städtetags. Ernst Beucher, Finanzexperte des Landkreistages, geht von 100 Millionen Euro aus. Allein die Kürzungen im Finanzausgleich gegenüber dem ursprünglichen Etat 2003 belaufen sich auf 88 Millionen Euro. Rund 35 Millionen fallen dabei bei zweckgebundenen Zuweisungen weg, so bei Schulbau (15 Millionen), kommunalem Straßenbau (sechs Millionen), Konversion (fünf Millionen), Investitionsstock (fünf Millionen), Stadterneuerung (zwei Millionen), Fremdenverkehr und Dorferneuerung (je eine Millionen). Heftig kritisiert werden von Städte- und Gemeindevertretern die Kürzungen der Landeszuschüsse bei der Jugend- und Erziehungshilfe. Dort will das Land zehn Millionen Euro durch die Umstellung auf Festbeträge einsparen. Zu Lasten der Kommunen, wie nicht nur die Landräte und der Oberbürgermeister aus der Region Trier anprangern. Viele Kommunen rechnen in diesem Bereich ohnehin mit steigenden Belastungen durch höhere Fallzahlen und hadern mit dem Sozialministerium, das ihnen fehlendes Kostenbewusstsein bei der teuren Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen unterstellt. Mittelfristig spürbare Mehrbelastungen in der Sozialhilfe erwarten Kreise und Gemeinden auch durch Änderungen im Landesgesetz über Pflegehilfen. Rund 20 Millionen Euro will das Land zudem durch organisatorische Änderungen im Bereich der Sozialhilfe erreichen. Ein weiteres Feld, in dem Kosten schnell im kommunalen Geldbeutel landen, wie Bürgermeister und Landräte fürchten.

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