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Es gibt viel zu tun - packt es an!

Es gibt viel zu tun - packt es an!

Politik

Zur Berichterstattung über die Bundestagswahl:
Schockiert, erschrocken und vollkommen überrascht zeigen sich die etablierten Parteien über das Wahlergebnis. Hatten doch die Wähler es gewagt, ihre Kreuzchen nicht so anzubringen, wie sich die Parteien das erhofft und die Wahlforscher es vorausgesagt hatten.
Die Schuldigen waren schnell ermittelt: die Presse, die nicht immer so berichtet, wie die abgehobenen Parteibonzen das gerne hätten, und der bockige Wähler, der es wagte, AfD zu wählen.
Mal in den Spiegel schauen und die Schuld bei sich selber suchen - ist nicht ...
Die meisten Wähler, die ihr Kreuz nicht bei den etablierten Parteien, sondern der AfD gemacht haben, sind keine Sympathisanten der Rechten - sie sind Protestwähler. Ein Großteil der befragten Wähler gab an, sie hätten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Für die AfD-Wähler trifft allerdings die Aussage von Berthold Brecht zu: "Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber."
Einige Gründe für die Unzufriedenheit der Wähler:
Viele Entscheidungen in Brüssel und Berlin wurden und werden zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil der Bevölkerungen getroffen. Ganze Gesetzestexte gar von Konzernen geschrieben und von der Politik übernommen. Die Lobbyisten haben das Sagen - der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Hier wäre es nun die Aufgabe unserer "Volksvertreter", die Interessen des Volkes zu vertreten und nicht, wie bisher zu beobachten, die Interessen der Konzerne. Gerade bei dem, was wir täglich auf unserem Tisch haben, findet zurzeit die größte Vera… der Verbraucher statt.
Massentierhaltung darf nicht weiter gefördert werden. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke und letztendlich, durch massenhaften Einsatz von Medikamenten wie Antibiotika, auch die Gesundheit der Menschen. Es kann und darf nicht sein, dass in Holland eine riesige industrielle Landwirtschaft entstanden ist, man dort aber nicht über die Flächen zum Aufbringen der Gülle verfügt und diese dann mit Tanklastern in die Eifel karrt und hier unser Trinkwasser verseucht wird.
Maut - die neue Grenze zu unseren Nachbarländern. Diese Maut, die zudem mehr Unkosten als Gewinne verursacht, muss die neue Regierung unbedingt verhindern. Stattdessen die vor Jahren begonnenen Straßenprojekte wie A 60 und A 1 fertigstellen. Das Schienennetz in Deutschland ausbauen und mehr Schwerlastverkehr auf die Schiene. Beispielhaft sind Österreich und die Schweiz.
Und so weiter. Es gibt viel zu tun - packt es an!
Hubert Tautges
Winterspelt

Zum Artikel "Schulz beklagt jahrelange Versäumnisse in der SPD" und zum Kommentar "Ein Déjà vu ist schon in zwei Wochen möglich" (TV vom 30. Sept./1. Okt.):
Es ist besorgniserregend, dass dumpfer Populismus, Demagogie und Angstmacherei derart massiv Raum und Gehör in der politischen Landschaft gefunden haben. Ich teile die Einschätzung, dass Martin Schulz nach der bitteren Wahlkampfschlappe eine notwendige Nabelschau betreibt. Er beklagt schwere Fehler seiner Partei in den vergangenen Jahren und will eine inhaltliche Erneuerung anstoßen. Diese inhaltliche Erneuerung ist aber nicht nur bei der SPD erforderlich, sondern auch bei den anderen sogenannten Volksparteien.
Die Parteien, besonders die SPD und die CDU, müssen ihr Verständnis von Wahlkampf grundlegend ändern. Ungeachtet dessen, dass Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung sich mit Hilfe der großen Koalition derzeit auf Rekordniveau befinden, und trotz einer kontinuierlichen Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung wurden die hervorragenden Leistungen der bisherigen Regierung vom Wähler nicht honoriert. Die Volksparteien haben es versäumt, die Nähe zum Publikum zu suchen und zum Dialog einzuladen. Sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Bund müssen die Sorgen der Bürger wieder ernster genommen werden, muss lösungsorientiert gearbeitet und ein klarer Kurs der demokratischen Mitte gefahren werden. Je weiter sich Politik von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt, umso stärker werden "Heilsversprecher" wie die AfD. Konsequenz für die Volksparteien: mehr mit den Menschen reden, mehr Bürgerinitiativen fördern, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kennen und ernst nehmen.
Ob allerdings die Tatsache, dass sich der frühere Bundeskanzler und aktive Wahlkämpfer Gerhard Schröder (SPD) zum Aufsichtsratsvorsitzenden des größten russischen Ölkonzerns wählen ließ, zu größerem Vertrauen in die ehemalige Arbeiterpartei führt, bezweifle ich. Sicherlich war es keine inhaltliche Erneuerung. Und dass bei aller Freude für die Einheitsfeier in Mainz 3,25 Millionen Euro ausgegeben werden, stößt angesichts des starken Investitionsstaus in Bildung, Forschung, Soziales, Schulsanierungen und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf Unverständnis.
Man kann nur hoffen, dass unsere Volksvertreter aus der herben Enttäuschung des Wahlergebnisses Konsequenzen ziehen und schnellstmöglich einen breit angelegten Prozess der Erneuerung einleiten.
Hier reichen allerdings nicht Worte wie von Martin Schulz, sondern den Worten müssen schnellstmöglich Taten folgen.
Manfred Maximini
Trier