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Zum transatlantischen Freihandelsabkommen und dem Gesetz zur Tarifeinheit (der TV berichtete):

Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, oder wie hat es einst DDR-Staatschef Erich Honecker gesagt?! Ach nee, da ging es ja um den Sozialismus! Aber der hat ja, wie wir wissen, gegen das Kapital den Kürzeren gezogen. Jetzt gehen unsere Sozialdemokraten noch einen Schritt weiter und rennen - wie unser Vizekanzler Sigmar Gabriel - auf Werbetour für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Das transatlantische Freihandelsabkommen ist ein Vertrag mit den besten und gerissensten Kapitalisten der Welt, nämlich den besten Kapitalisten der Vereinigten Staaten von Amerika. Unsere sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles freut sich über ihr Gesetz, das unsere freie Gewerkschaftslandschaft umkrempelt, und nur noch kapitalkonforme Gewerkschaftsbosse wie Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich mal schnell von der Lufthansa kostenlos hin und herfliegen lässt, um dann einen Schmeichelstreik des Lufthansa-Bodenpersonals mit "aller Härte" durchzuführen. Wenn das alles nicht so traurig wäre, müsste man sich totlachen. Ja, ich weiß, Herr Bsirske hat auch schon mal den Stinkefinger in die Kamera gehalten, werbewirksam, wie er nun mal ist. Aber kapitalkonform ist nun mal kapitalkonform. Man kann den Vorsitzenden der Lokführer-Gewerkschaft GdL, Claus Weselsky, der zudem auch noch so schön sächselt, mögen oder auch nicht, man kann sich morgens am Bahnhof ärgern, wenn die Zugführer streiken und man mit dem Auto oder Fahrrad fahren muss. Aber Streikrecht und das Recht, sich in einer noch so kleinen Gewerkschaft zu organisieren, sind Grundrechte. Grundrechte wie das Wahlrecht. Für diese Rechte haben nicht nur viele aufrechte Sozialdemokraten mit dem Leben bezahlt, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und mit ihr die große Mehrheit des Bundestags treten das in den Staub. Weil Streik die Wirtschaft schwächt?! Natürlich ist ein Streik ärgerlich und nervig. Aber das muss manchmal sein. Wer regt sich über Millionenbeträge auf, die sich der Bahnvorstand ohne Streik oder Arbeitskampf selbst genehmigt?! 1993 stimmte der Deutsche Bundestag der Bahnreform zu. Seither wurden Bahnbeamte, die nicht streiken durften, gut bezahlt waren und gute Pensionen in Aussicht hatten, durch schlecht bezahlte Angestellte, die keinen Pensionsanspruch haben, ersetzt. Diese schlecht bezahlten Angestellten streiken jetzt und reichen anderen schlecht bezahlten Arbeitnehmern im gleichen Unternehmen die Hand, um solidarisch ihre Forderungen durchzusetzen. Aber Solidarität hat im geordneten Kapitalismus nun mal keinen Platz. Hier zählen nur Ellenbogen und Egoismus. Aber auch daran werden wir uns auch noch gewöhnen. Denn für Wehklagen ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Peter Kühn, Temmels

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