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Corona: Bund und Länder eingen sich auf ein Weiter so

Kanzler und Ministerpräsidenten akzeptieren die Realität : Das Virus rauscht durch

Corona zu stoppen, das funktioniert nicht. Bund und Länder begnügen sich damit, Omikron auszubremsen. Anders geht es auch nicht. Zugleich zeigt sich an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, dass sich Fehler wiederholen.

Wenn man die neuerlichen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz oder auch die Empfehlungen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung liest, dann hat man es schwarz auf weiß, was jeder derzeit wohl erlebt: Die Omikron-Einschläge kommen entweder näher oder sie sind schon da – in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis. Das Virus rauscht in atemberaubender Geschwindigkeit durch die Gesellschaft; zu stoppen ist es nicht, nur ein wenig auszubremsen. Nichts Anderes versuchen Bund und Länder weiterhin. Kanzler und Ministerpräsidenten akzeptieren die Realität. Das ist die zentrale Botschaft der MPK.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind die Bremsmanöver bisher auch ganz gut gelungen. Aber das muss nicht so bleiben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht zwar davon, dass die Pandemie Mitte Februar ihren Höhepunkt erreicht haben wird, die Zahlen dann schnell wieder sinken. Das klingt nach einer zeitlichen Perspektive. Doch Vorsicht. Erstens irrt auch Lauterbach mitunter – und die nächste Mutante kommt bestimmt. Zweitens sind dann zig Hunderttausende infiziert oder infiziert gewesen, weshalb beachtet werden muss, wovor die Experten der Regierung bereits warnen: Kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen sind durch Omikron wahrscheinlich, neue Maßnahmen zur Infektionskontrolle sollten daher vorbereitet werden.

Bund und Ländern ist das zwar bewusst, steht so auch im Beschlusspapier. Doch was dann? Die Antwort des Kanzlers und der Ministerpräsidenten lautet: „Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen“. Man lässt es auf sich zukommen. Prinzip Hoffnung, wie so oft in den vergangenen zwei Jahren. Zumindest den Passus zu den „Öffnungsperspektiven“ hat man vorsorglich schon mal abgeschwächt.

Vorbereitung ist aber alles in der Corona-Krise. Auch das ist eine Lehre aus den letzten 24 Monaten. Am Beschluss zur Priorisierung der PCR-Tests zeigt sich ebenfalls das alte Corona-Problem der Politik - man ist zu oft hinter der Welle statt vor ihr. Das war bei der GroKo so, das ist augenscheinlich auch bei der Ampel so. Ausgerechnet jetzt, wo Quarantäneregeln verkürzt werden, aber immer mehr Menschen bei steigenden Inzidenzen in die Isolation müssen, fehlt es an Testkapazitäten oder wer ein schnelles Ergebnis will, muss kräftig dafür zahlen. Die Priorisierung ist Resultat eines weiteren Versäumnisses. Selbst die Stadt Wien soll besser sein bei ihrer Strategie. Es passt, was man dazu im Beschlusspapier findet: Das Gesundheitsministerium arbeite „intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten“.

Weiterhin gilt: Wer dreimal geimpft ist, der kann mit einem milden Verlauf bei einer Omikron-Infektion rechnen. Darauf seitens der Politik immer wieder hinzuweisen, ist richtig, obwohl man sich inzwischen wohl fragen muss, ob die nach wie vor Ungeimpften überhaupt noch zu erreichen sind. Zweifel sind angebracht. Wenn die Omikron-Welle abklingt, stellt sich tatsächlich auch die Frage, welche konkreten Perspektiven man den Menschen bieten will; welche Einschränkungen fallen sollen und für wen. Bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz ist es für Antworten noch zu früh gewesen. Aber die Politik sollte sich zügig auf ihr diesbezügliches Handeln vorbereiten.

(has)