Klimastreik Ein Ausrufezeichen für den Klimaschutz kurz vor der Wahl
Berlin · Zwei Tage vor der Bundestagswahl demonstrierten Hunderttausende für mehr Klimaschutz in Deutschland. Bei der wichtigen Klimakonferenz im November in Glasgow wird jedoch eine scheidende Bundesregierung am Verhandlungstisch sitzen. Welche Auswirkungen kann das haben?
Mehr als 15.000 Menschen trafen sich Schätzungen zufolge bis zum Mittag vor dem Reichstag, zogen durch das Regierungsviertel und sammelten sich dann wieder vor dem Sitz des Parlaments für die Rede von Greta Thunberg. Die Gründerin der globalen Klimabewegung in Berlin, zwei Tage vor der Bundestagswahl, die auch für den Klimaschutz entscheidend sein wird. Thunberg rief den Tausenden Menschen vor dem Reichstagsgebäude zu: „Ihr müsst wählen gehen, aber das ist nicht genug“, rief die Gründerin der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, zu. „Wir wollen Änderung, wir fordern Änderung, wir sind Änderung.“ Thunberg warf Deutschland vor, weltweit der viertgrößte CO2-Emittent zu sein. "Mit 80 Millionen Menschen ist das schon eine Leistung“, sagte Thunberg und nannte Deutschland einen der größten „Klima-Schurken“.
Weltweit waren 1500 Veranstaltungen geplant, allein in Deutschland an 470 Orten. Rund 200 Organisationen unterstützten den Klimaprotest. Alle drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen – Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock – betonten die Bedeutung eines konsequenten Klimaschutzes.
Doch mit der Bundestagswahl gerät auch die Bundesregierung in ruhigeres Fahrwasser, schaltet gewissermaßen in den Standby-Modus. Dabei stehen noch wichtige internationale Termine an, insbesondere für den Klimaschutz: Ende Oktober kommen in Rom die Staats- und Regierungschefs der G20-Runde zusammen, also der 20 wichtigsten Industrieländer. Unmittelbar danach beginnt die 26. Klimakonferenz in Glasgow. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dann noch einmal auf der wichtigen Bühne stehen, auch wenn sie wenige Wochen oder Monate danach aus dem Amt scheiden dürfte. Sie ist international hoch angesehen, gilt als verlässliche Verhandlungspartnerin. Weitere Haushaltsmittel könnte sie in Verhandlungen jedoch nicht mehr einfach zusagen. So musste Deutschland sich in einer ähnlichen Situation 2017, als es noch keine neue Bundesregierung gab, beim Beitritt zur Kohleausstiegsallianz zurückhalten und trat dem Bündnis erst viel später bei, nämlich nach den Beschlüssen der Kohlekommission.
Die Sorge, dass der Regierungswechsel internationalen Verabredungen beim Klimaschutz im Wege stehen könnte, teilt man in der aktuellen Bundesregierung nicht. Derzeit ist Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth im Gespräch insbesondere mit Schwellenländern, um Zusagen für die Klimaschutzfinanzierung einzusammeln. 100 Milliarden Euro pro Jahr sind das Ziel, man steht bei Entwicklungsländern im Wort. 2019 kamen nur 80 Milliarden Euro zusammen, damals traten die USA unter Präsident Donald Trump aber noch als Bremser auf. Mit seinem Nachfolger Joe Biden soll das nun anders werden. Erst vor wenigen Tagen sagte er bei der UN-Vollversammlung in New York weitere Mittel auf dann insgesamt 11 Milliarden Dollar zu. Positive Signale kamen zuletzt auch aus China. Die Volksrepublik will keine Kohlekraftwerke in anderen Ländern mehr finanzieren. Beim G20-Gipfel und insbesondere in Glasgow wird es dann darum gehen, mehr Klimaschutzzusagen von Schwellenländern zu verhandeln und weniger neue Kohlemeiler zu beschließen. Denn bislang steuert die Welt trotz deutlich verschärfter Klimaschutzpläne der EU weiter auf 2,7 Grad Erderwärmung zu – statt der angepeilten 1,5 Grad. Immerhin: Vor dem Pariser Klimaschutzabkommen sei man auf dem Pfad von drei bis vier Grad gewesen, hieß es aus der Bundesregierung.
„Wir müssen bei der Konferenz als Europäer auf Basis des Green Deals geschlossen für Fortschritte der globalen Klimapolitik auftreten“, sagte Andreas Jung, der im Kompetenz-Team von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Klimaschutz zuständig ist. Deutschland werde seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten: „Hier leben ein Prozent der Weltbevölkerung, aber wir haben zwei Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Schon deshalb müssen wir hier entschieden handeln“, sagte der Fraktionsvize. „Aber wir haben darüber hinaus eine doppelte Verantwortung: Wir müssen konsequenten Klimaschutz so umsetzen, dass wir Arbeit und Wertschöpfung stärken.“ Das gehe mit neuen Technologien und Technologie-Kooperationen. „In Glasgow werden wichtige Weichen gestellt. Deutschland wird dabei auf eine konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens drängen. Auch eine geschäftsführende Bundesregierung ist voll handlungsfähig“, sagte Jung.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundestagsparteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine härtere Klimaschutzpolitik zu verfolgen. „Mit der Bundestagswahl muss sofort eine neue Dynamik im Klimaschutz entfaltet werden“, sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser unserer Redaktion. Deutschland müsse auf der Weltklimakonferenz in Glasgow im November eine Linie vertreten, die das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung „zur Richtschnur aller Entscheidungen“ macht, sagte Kaiser. Die geschäftsführende alte Bundesregierung müsse diese Linie in enger Abstimmung mit den Parteien vereinbaren, die über eine neue Regierungskoalition verhandeln. „Die Bundesregierung muss in Glasgow ihren Widerstand aufgeben und gemeinsam mit anderen Industrieländern den globalen Kohleausstieg bis 2030 unterstützen und das Ende des Neuverkaufs von Verbrennungsmotoren weltweit ab 2030 mit beschließen“, forderte Kaiser. „Zudem gilt es, in Glasgow zu verhindern, dass Urwaldschutz als Ablasshandel für die notwendigen CO2-Reduktionen in Auto-, Kohle- und Stahlindustrie eingeführt wird“, sagte der Greenpeace-Direktor.
„Als größte Wirtschaftsnation Europas muss die neue Bundesregierung Klimaschutz ins Zentrum einer Neuausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik stellen. Das hätte einen unglaublich großen Effekt auf den globalen Klimaschutz“, sagte Kaiser.
