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Planung umsonst, Millionen verloren: Droht jetzt ein Windkraft-Debakel in der Region?

Mainz/Trier. Die Windkraft-Regeln der rheinland-pfälzischen Landesregierung stoßen auf scharfe Kritik. Etliche Kommunen aus der Region Trier fürchten, dass ihre jahrelange Planungsarbeit umsonst war. Das Innenministerium kann die Sorge nicht entkräften. Von Florian Schlecht

Bürgermeister Moritz Petry wirkt ratlos. Er weiß nicht, welche Kosten noch auf die Verbandsgemeinde Südeifel zukommen. Beim Bau neuer Windanlagen plante die Gemeinde mit einem Abstand von 750 Metern zu bewohnten Siedlungen. Das Problem: Der rheinland-pfälzische Ministerrat setzt im Landesentwicklungsplan nun auf einen Abstand von 1000 Metern. Das birgt Konflikte. Petry spricht von 750.000 Euro an Kosten, die durch die Planung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Sollten die Kommunen mit den neuen Abständen noch mal umplanen müssen, rechnet er alleine mit 300.000 Euro Extrakosten für die Verbandsgemeinde. In der Region Trier steht er mit der Sorge nicht alleine da. Von Waldweiler (Kreis Trier-Saarburg) an der saarländischen Grenze bis in die Eifel hinein gibt es Orte, die plötzlich um Windanlagen bangen.

Der Städte- und Gemeindebund rechnet in Rheinland-Pfalz mit Ausfällen von 200 Millionen Euro, die aus vergeblicher Planung und ausbleibenden Einnahmen aus der Windenergie folgen könnten. Der Vorsitzende Aloysius Söhngen (Prüm) schimpft: "Es kann nicht sein, dass man während des Spiels die Regeln einfach ändert." Er pocht auf Übergangsregelungen für Kommunen, die bereits über Jahre in den Planungen stecken. Aus dem Innenministerium heißt es auf TV-Anfrage, Ausnahmen könnte es noch bis zum 30. April 2017 geben. Aber nur, wenn es einen genehmigten Flächennutzungsplan vor dem 27. September gegeben hat. Und lediglich in der Frage, wie groß die Abstände der Windräder sind. Das Land hat nämlich noch weitere Regeln erlassen - so sollen Anlagen in Kernzonen von Naturparks tabu sein.

Ein Sprecher des Innenministeriums weist die Kritik der Kommunen zurück. Alle Beteiligten seien "vorgewarnt" gewesen. Die Frage der Mindestabstände sei bereits Thema im Wahlkampf gewesen - und die neuen Regelungen fänden sich im Koalitionsvertrag.

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