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Migration
Regionale CDU-Politiker stellen sich im Asylstreit hinter Seehofer

FOTO: dpa / Peter Kneffel
Trier/Berlin/München. CSU-Chef setzt Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist. Die Kanzlerin akzeptiert. Schafft sie es, bis dahin eine europäische Lösung auszuhandeln? Ein Politikforscher ist skeptisch. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

 Politikforscher Ulrich Sarcinelli sieht CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit mit der CSU immer mehr geschwächt. „Wir erleben einen weiteren Akt im Drama um die Kanzlerdämmerung“, sagt der Landauer zu der Zwei-Wochen-Frist, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Merkel in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung von Migranten gewährt, um Abkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Ihm geht es dabei insbesondere um Asylbewerber, die schon im EU-Ausland registriert sind.

Sollte Merkel bis nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, droht die Eskalation. Dann werde er im nationalen Alleingang – und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin – Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Seehofer am Montag in München deutlich. Merkel drohte Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Sarcinelli sieht in diesem Hintertürchen einen Ausdruck von Machtverlust. Er prophezeit: „Wenn Merkel diese verfassungsrechtliche Karte gegen Horst Seehofer zieht, muss er zurücktreten. Dem werden die CSU Minister folgen, und damit zerbricht dann das Regierungsbündnis.“

Den Druck der Zwei-Wochen-Frist, sagt der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier, habe sich Merkel selber mit ihrem eigenen Kompromissvorschlag auferlegt. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf stellt klar: „Alle weiteren Maßnahmen müssen im Lichte dessen besprochen werden, was nach dem EU-Gipfel am Monatsende auf dem Tisch liegt.“ Der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg spricht sich in einer Mitteilung geschlossen für  das von Horst Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur konsequenten Kontrolle von grenzüberschreitender Migration an deutschen Grenzen und im Inland aus.  

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht das Ansehen Deutschlands durch den Asylkonflikt beschädigt und fordert einen Koalitionsgipfel. Die AfD sieht sich dagegen als lachender Dritter im Konflikt der Unionsparteien.