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Sommerinterview mit AfD-Landeschef Uwe Junge
„Ich mache wach!“

Uwe Junge, Fraktionschef der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag.
Uwe Junge, Fraktionschef der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Der AfD-Chef im Land spricht über umstrittene Tweets, den Umgang mit der CDU und Werte. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Er steht wegen umstrittener Einträge in sozialen Netzwerken oft in der Kritik, doch in die rechtspopulistische Falle sieht er eher eine andere Partei tappen: Im TV-Sommerinterview, das Redakteur Florian Schlecht mit allen Fraktionschefs des rheinland-pfälzischen Landtags führt, geht der AfD-Politiker auf Rassismus-Vorwürfe, Koalitionswünsche und Forderungen in der Asylpolitik ein.

Herr Junge, was sagen Sie zum Machtkampf in der Union?

UWE JUNGE Merkel und Seehofer haben ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert, über das man sich aus Sicht der AfD freuen könnte, wenn es nicht so große bundes- und europapolitische Bedeutung hätte. Die Politik der Union ist selbstzerstörerisch und für uns die Bestätigung der bisherigen Kritik an der verfehlten Asylpolitik.

Zwingt die Union nicht die AfD, sich noch weiter rechts zu positionieren?

JUNGE Nein, wir müssen uns jetzt weiterhin an den Fakten orientieren und die CSU in die rechtspopulistische Falle hineinlaufen lassen. Horst Seehofer agiert parteipolitisch – und unverantwortlich gegenüber seinem Amt. Die AfD ist konservativ und patriotisch, aber auf eine vernünftige Art und Weise. Wir sind das Original und „jagen“ die anderen Parteien aus ihrer Kuschelecke.

Sie zählen in der AfD zu denjenigen, die an künftige Regierungsbündnisse mit der CDU glauben. Gilt das nach wie vor?

JUNGE Wenn es dem Land dient, dann grundsätzlich ja. Regieren darf aber kein Selbstzweck sein. Bevor es zu einer Zusammenarbeit mit der CDU kommt, muss sich zuerst die große Koalition überleben, der ich noch ein, zwei Jahre gebe. Dann wird sich innerhalb der CDU einiges verändern müssen, es muss einen Generationenwechsel geben. Dort wird es auch darum gehen: Wer war getreuer Merkel-Anhänger und wer hat 2015 „Willkommen!“ gerufen?

Geht es um ein Bündnis in Rheinland-Pfalz, hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gesagt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.

JUNGE Herr Baldauf hat völlig unnötig die Tür zugeschlagen. Er verbaut sich damit nur, irgendwann in Gespräche zu kommen. Auch innerhalb der AfD sollte man differenzieren. Mit mir kann man immer reden, und ich rede auch mit jedem. Stattdessen gibt es grobe Beleidigungen. Wenn ich Rassist genannt werde, empfinde ich das als unfassbar bösartig. Ich bin immer urdemokratisch gewesen und habe mich stets für die freiheitlich-demokratische Grundordnung maximal eingesetzt. Als Soldat wie als Politiker. Das spricht mir niemand ab!

Sie beschweren sich über den Umgang?

JUNGE Als ich in den Landtag kam, dachte ich schon, zumindest mit einigen CDU-Abgeordneten mal entspannt einen Kaffee in der Lobby trinken zu können. Ich hätte nicht gedacht, dass die politische Gegnerschaft doch so feindselig ist.

Ist das verwunderlich, wenn Sie für abgelehnte straffällige Asylbewerber vorschlagen, griechische Inseln zu pachten?

JUNGE Reden wir nicht gerade über Transitzentren außerhalb Europas? Genau das will ich auch. Es muss ja nicht Griechenland sein. Aber die nicht Bleibeberechtigten und die Kriminellen müssen raus aus dem Land. Schnellstmöglich!

Der flapsige Ton wird einem ernsten Thema kaum gerecht.

JUNGE Natürlich mag es sein, dass der Vorschlag Leute stört, weil er ihnen zu flapsig ist. Aber das machen andere auch. Herr Schweitzer, Herr Braun, die Fraktionschefs von SPD und Grünen, werden auch für ihre Ausdrucksweise gerügt. In der parlamentarischen Demokratie muss der Ton auch mal schärfer sein, um das Problem auf den Punkt zu bringen.

Auf Twitter schreiben Sie über Angela Merkel: „Bald werden sich die widerlichen Opportunisten gegen sie wenden! Diesmal sollten wir die Mitläufer nicht wieder laufen lassen.“ Ein anderes Mal forderten Sie, Befürworter von Willkommenskultur zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist doch Hetze.

JUNGE Nein. Ich nenne es die Aufforderung zur Übernahme von Verantwortung.

Es sind Aussagen, mit denen Sie Menschen aufwiegeln.

JUNGE Ich mache sie wach! Ich spreche von der Rechenschaft, die jeder Verantwortliche vor seinen Wählern, Bürgern, Kindern und Gott ablegen muss. Es ist mir ein Bedürfnis, das laut zu sagen. Nach dem Dritten Reich und der DDR wurde auch nicht umfassend aufgearbeitet. Ich glaube, dass uns die Willkommenskultur existenziell bedrohen wird. Und ich finde es von der CDU heuchlerisch, dass sie nun unsere Positionen übernehmen, wo sie doch die Verursacher sind. Die Menschen merken das aber!

Von der AfD hört man nur ablehnende Töne in der Asylpolitik. Wo ist Ihr Konzept, Menschen zu integrieren, die über einen langen Zeitraum im Land bleiben?

JUNGE Erstens, es ist ein Irrglaube, jeden Migranten integrieren zu müssen. Die Integration ist seit 30 Jahren gescheitert, weil wir Menschen aus anderen Kulturkreisen kein Alternativangebot unterbreiten konnten.

Was heißt das?

JUNGE Wir sind eine Gesellschaft ohne Werte geworden. Junge Menschen aus anderen Kulturkreisen sind so erzogen, dass es klare Anker- und Orientierungspunkte gibt. Der Respekt vor den Eltern und dem Gesetz steht dort nicht infrage. Dann kommen sie in eine Gesellschaft hinein, in der nichts mehr heilig ist, in der Zielorientierungslosigkeit ein Wert an sich zu sein scheint. Da fehlt die Orientierung – und damit die Achtung und der Respekt.

Wie würden Sie das ändern?

JUNGE Wir müssen Respekt gegenüber dem Staat konsequent einfordern und durchsetzen und die Anspruchsgesellschaft wieder in eine Leistungsgesellschaft wandeln. Ich bin ein Verfechter des Verpflichtenden Dienstjahres, das alle jungen Leute dazu bewegt, nach ihren Neigungen in der Gesellschaft ein Jahr Dienst zu leisten – ob in der Alten- oder Krankenpflege, Feuerwehr oder bei der Bundeswehr. Auch die Schule muss stärker Werte vermitteln. Beispiel: Wir wurden dafür belächelt, morgens die deutsche Fahne an jeder Schule hissen zu wollen, um wieder ein stolzes Bewusstsein für die eigene Nation in einem Europa der Vaterländer zu schaffen.

Zuletzt stand der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr in der Kritik. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, die bei einer Versammlung die erste Strophe der Nationalhymne sang. Tadelte ihn der Bundesverband dafür zurecht?

JUNGE Das zu tun, war nicht sehr klug, aber kein Verbrechen. Eine Jugendorganisation darf auch mal über die Stränge schlagen. Andere beteiligen sich an gewalttätigen Demonstrationen. Ich weiß, dass sie entsprechend belehrt worden sind. Auch ich bin intern deutlich geworden. Das Erziehungssystem funktioniert also.

Sind Sie dafür, die erste Strophe in Deutschland wieder zu singen?

JUNGE Es ist alte Tradition, das Deutschland-Lied bei offiziellen Anlässen nur mit der dritten Strophe zu singen. Das soll so bleiben – alles andere setzt ein falsches Signal.

Sie haben zuletzt Grenzkontrollen für Rheinland-Pfalz gefordert. Wie erklären Sie das Pendlern, die aus dem Raum Trier jeden Morgen zur Arbeit nach Luxemburg fahren – und nicht lange warten wollen?

JUNGE Zunächst geht es darum, Schwerpunktkontrollen durchzuführen und ein wachsames Auge auf die Grenzen zu haben. Die Grenzkontrollen zu Dänemark während des G-20-Gipfels haben gezeigt, dass auch „normale“ Kriminelle dadurch gefasst werden. Das muss mit Augenmaß geschehen. Für mehr Sicherheit sind aber auch geringe Einschränkungen in Kauf zu nehmen.

Interview: Florian Schlecht