Fakten statt Floskeln

Emmanuel Macron hat sein Programm vorgestellt. Der Favorit für die Präsidentschaftswahlen will die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Paris Näher an den Élysée-Palast konnte Emmanuel Macron nicht rücken. Im Pavillon Gabriel, nur rund 200 Meter vom Amtssitz des Präsidenten entfernt, enthüllte der unabhängige Kandidat am Donnerstag sein lange erwartetes Programm. "Mir wird vorgeworfen, noch nie in ein Amt gewählt worden zu sein - jetzt will ich es schaffen", scherzte der Favorit für die Präsidentschaftswahlen über seinen Mangel an politischen Mandaten. Der zweieinhalbstündige Auftritt des 39-Jährigen vor rund 400 Journalisten sollte all jene überzeugen, die sein Alter und seine Unerfahrenheit kritisieren. Auf 150 Seiten präsentierte der Jungstar, dem Umfragen in der Stichwahl einen Sieg gegen die Rechtpopulistin Marine Le Pen vorhersagen, sein Projekt: "Wir schlagen einen radikalen Umbau des Landes vor." Dabei versuchte Macron, nicht als Nachfolger des sozialistischen Präsidenten François Hollande zu gelten, dessen Wirtschaftsminister er zwei Jahre lang war. "Ich bin kein Element der Kontinuität", sagte der einstige Sozialist, der sein Parteibuch 2009 zurückgegeben hatte. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Strategie Hollandes habe er vor knapp einem Jahr seine eigene Bewegung "En Marche" gegründet und sei als Wirtschaftsminister zurückgetreten. "En Marche", das sich als "weder rechts noch links" versteht, hat inzwischen 200 000 Anhänger und wird sowohl von Sozialisten als auch von Grünenpolitikern wie Daniel Cohn-Bendit und dem politischen Zentrum unterstützt. Für Macrons mit Zahlen gespicktes Programm zeichnete der frühere Wirtschaftsberater der Regierung, Jean Pisani-Ferry, verantwortlich. Den wirtschaftlichen Teil mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Priorität hatte Macron bereits Ende Februar in einem Zeitungsinterview enthüllt. 15 Milliarden Euro sind für die Weiterbildung Arbeitsloser und Jugendlicher ohne Ausbildung vorgesehen. Außerdem will er die Arbeitslosenversicherung komplett umstrukturieren und auch für Freiberufler öffnen. Auch das Rentensystem will er umkrempeln, so dass Beamte und Angestellte gleichgestellt sind. "Macron zwischen Liberalismus und Kampf gegen Ungleichheit", titelte die Zeitung Le Monde. "Dieses Projekt ist ein europäisches", versicherte der frühere Investmentbanker gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz. Damit stellte er sich deutlich gegen Le Pen, die im Falle ihrer Wahl den Euro abschaffen und Frankreich aus der EU führen will. Das deutsch-französische Paar sei für ihn das Herz Europas. Deshalb wolle er Deutschland auch keine Lektionen erteilen, sondern mit Budgetdisziplin Frankreichs verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Nach Angaben seines Umfelds wird Macron am 16. März in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Ein Termin, der dem konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon sauer aufstößt, denn der Konservative gehört zu Merkels politischer Familie, während Macron als Zögling Hollandes gilt. Für Fillon, gegen den wegen Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope und seiner Kinder ermittelt wird, hatte Macron in seinem Programm eine besondere Spitze bereit: Der Kandidat will Parlamentariern verbieten, ihre Familienangehörigen anzustellen. Die Penelope-Affäre hat den früheren Regierungschef, der schon als sicherer Sieger der Präsidentschaftswahl galt, in den Umfragen zurückfallen lassen und so die Chancen Macrons erhöht. Das Programm des charismatischen Polit-Neulings war lange erwartet worden. Seine Gegner hatten immer wieder seine messianischen Reden kritisiert, die statt konkreter Vorschläge nur Floskeln enthielten. Der Kandidat selbst sagte in einem Zeitungsinterview im Februar: "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass das Programm im Mittelpunkt steht. Die Politik ist mystisch." Nun hat Macron zur Mystik auch die Fakten geliefert und ist dem Élysée ein Stück nähergekommen. Am Donnerstag trennten ihn nur noch 200 Meter. KommentarMeinung

Letzte HoffnungEndlich einmal eine gute Nachricht für Frankreich. Emmanuel Macron, der Favorit für die Präsidentschaftswahlen, hat ein durchdachtes und kohärentes Programm präsentiert. Lange hatte der unabhängige Kandidat damit gewartet, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Sicher, der frühere Wirtschaftsminister ist jung und unerfahren. Doch er hat Experten um sich herum, die dieses Manko ausgleichen. Mit den 150 Seiten, die er vorlegte, kann er Frankreich regieren. Sogar die EU könnte mit ihm neuen Schwung bekommen. Ganz anders als mit der EU-Feindin Marine Le Pen. Die Chefin des Front National wurde am Donnerstag abgestraft, weil sie Gewaltbilder der Terrororganisation Islamischer Staat verbreitete. Auch wenn die vom Europaparlament beschlossene Aufhebung ihrer Immunität den Wahlkampf kaum beeinflussen wird, entlarvt sie doch die brutale Rhetorik der Rechtspopulistin. Ihr hat nur noch Macron etwas entgegenzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass der Politneuling in dem an Überraschungen so reichen Wahlkampf durchhält. Denn gegen Le Pen ist er die letzte Hoffnung.