Gegen einen europäischen Zentralstaat

Gegen einen europäischen Zentralstaat

Peter Gauweiler hat eine neue EU-Verfassung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 fast zu Fall gebracht. Auch gegen den gestern vom Bundestag ratifizierten EU-Vertrag will der CSU-Politiker nun juristisch vorgehen. Warum, das erläuterte er unserem Korrespondenten Werner Kolhoff.

Berlin. Sie haben als einer der wenigen aus den etablierten Parteien zusammen mit den Linken gegen den EU-Vertrag gestimmt. Fühlen Sie sich da als Christsozialer nicht in der falschen Ecke?Peter Gauweiler: Wer noch dagegen gestimmt hat oder nicht, ist mir relativ egal. Auch vor drei Jahren, als das ganze noch EU-Verfassung hieß, haben nur Vereinzelte wie ich dagegen gestimmt. Gleichwohl ist das Projekt gescheitert, an den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland und hier auch an Einwänden des Verfassungsgerichtes, die dazu geführt haben, dass der Bundespräsident das Gesetz zunächst nicht unterschrieben hat.

Wollen Sie jetzt wieder eine Verfassungsklage erheben?

Gauweiler: Wenn es im Bundesrat nicht noch Änderungen und Klarstellungen gibt, werde ich das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten. Ich habe in meiner eigenen Fraktion durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt.

Im Kern fürchten Sie, dass Deutschland seine Souveränität verliert. Warum?

Gauweiler: Unser Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Mit den Lissabon-Verträgen wird die Gewalt in Deutschland nicht mehr vom Volk, sondern von der EU ausgehen. Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Hier wird aus einem Staatenverbund ein europäischer Zentralstaat gemacht, den Leute regieren, die die Deutschen weder wählen noch abwählen können. Jede EU-Verordnung steht über deutschem Recht.

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