Hoffen auf ein Wunder

Ein Bundesminister hat in diesem Jahr keine frohen Weihnachtstage: Manfred Stolpe. Das Drama um die Lkw-Maut ist auch nicht dazu angetan. Das Konsortium Toll Collect sieht sich nach wie vor außer Stande, einen Einführungstermin zu garantieren.

Nach Lage der Dinge wird Stolpe den Vertrag kündigen müssen. So will es der Haushaltsausschuss. Und das Verkehrsministerium tut so, als handele es sich um einen Akt der Stärke. Doch was wäre damit gewonnen? Außer Wortqualm praktisch nichts. Als Ersatz ist jetzt wieder die gute alte Vignette im Gespräch. Dumm nur, dass die Umstellung wegen der rechtlichen Hürden mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Noch trostloser sieht es bei einer Neu-Ausschreibung für ein Mautsystem aus. Bis die ersten Euro-Millionen in die Bundeskasse fließen, dürften zwei Jahre vergehen. Damit kämen weitere Verkehrsprojekte ins Rutschen. Bliebe noch der Rechtsweg, um Toll Collect eine möglichst hohe Vertragsstrafe abzuringen. Das Problem ist nur, unter Toll Collect firmiert auch die Deutsche Telekom, deren Anteile sich immer noch zum großen Teil in Staatsbesitz befinden. Der Zorn geprellter Kleinaktionäre wäre wohl noch zu verkraften. Doch Stolpes Kabinettskollege Hans Eichel käme ebenfalls in die Bredouille. Schließlich soll der Verkauf von Telekom-Aktion die marode Staatskasse aufbessern. Manfred Stolpe kann nur noch auf ein Wunder hoffen. nachrichten.red@volksfreund.de