Idee okay, Ausführung mangelhaft

Das, was die EU und die USA da planen, verunsichert viele Menschen. Verständlicherweise.

Denn: Was wird dieses Freihandelsabkommen ihnen bringen? Niemand weiß es. Denn entschieden ist nichts. Zumindest nichts, was man als Normalbürger irgendwo nachlesen könnte.Und so entwerfen die einen Schreckensszenarien, in denen Europa von Billigprodukten überschwemmt wird, die unter miesen Bedingungen produziert wurden, während Großkonzerne Staaten verklagen, die Demokratie aushöhlen, die Arbeitnehmer knebeln und die Wasserversorgung in den Städten an sich reißen. Das Chlorhühnchen ist zum Maskottchen dieser Angst geworden - dieses Unbehagens, das inzwischen breite Bevölkerungsschichten ergriffen hat. Da hilft es überhaupt nicht, wenn EU-Kommissare mantramäßig wiederholen, dass die EU-Standards im Bereich des Gesundheits-, Tier- oder Umweltschutzes nicht sinken werden. Wer garantiert das? Wo ist das festgeschrieben? Viel zu lange wurde geheim verhandelt. Und noch immer sucht man online vergeblich nach Texten, die im Detail zeigen, was das Ergebnis der bisherigen Absprachen war.Das Versagen der Banken hat die Wirtschaft in ein schlechtes Licht gerückt. Viele Europäer sind einfach nicht bereit, Werte, die ihnen wichtig sind, für ein bisschen Wirtschaftswachstum zu gefährden. Wenn die EU und die USA wollen, dass das im Kern sinnvolle Abkommen durchgeht, dann müssen sie anders agieren, transparenter sein.Sie müssen garantieren, dass weder hohe Produktionsstandards unter Druck geraten, noch Arbeitnehmerrechte, kommunale Dienstleistungen oder demokratische Prozesse. Und sie müssen Abstriche machen. Zölle abschaffen und Handelshemmnisse abbauen: okay. Aber warum sollte man Investoren so viel Macht geben, wie dies im Rahmen der Schiedsgerichte geplant ist? Wer profitiert davon, außer einigen Großkonzernen? Was bringt das den Bürgern der beiden Länder? Das Wohl der Mehrheit und nicht das derer, die starke Lobbys haben, muss Ziel dieser Verhandlungen sein. k.hammermann@volksfreund.de

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