"Krümmel und Brunsbüttel für immer abschalten"

Auf Antrag der Linksfraktion und der Grünen wird sich der Umweltausschuss des Bundestages heute in einer Sondersitzung mit der Pannenserie in den Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel beschäftigen. Der energiepolitische Sprecher der Linken, Hans-Kurt Hill, äußert sich dazu im Gespräch mit unserem Korrespondenten Stefan Vetter.

Eine Sondersitzung in der Sommerpause - was erwarten Sie sich?Hill: Bislang kennen wir die Vorfälle in den Atommeilern nur aus der Presse. Deshalb ist es notwendig, dass die Abgeordneten Aufklärung aus erster Hand bekommen - von der Bundesregierung. Wir wollen wissen, was passiert ist und warum die Störungsmeldungen erst mit Verzögerung in die Öffentlichkeit kamen. Das Bundesumweltministerium will den Parlamentariern einen Bericht vorlegen, in dem die Pannen auf Fehler des Kraftwerkpersonals zurückgeführt werden. Hill: Man hat den Eindruck, dass gravierende Missstände vom Betreiber Vattenfall vertuscht werden sollten. Ich erinnere nur an die Mängelliste, die lange Zeit wie ein Staatsgeheimnis behandelt wurde. Insofern steckt für mich mehr dahinter als eine Personalfrage. Die alten Meiler scheinen in einem Zustand zu sein, in dem sie wirklich nicht mehr sicher sind. Wie bewerten Sie die Arbeit von Umweltminister Sigmar Gabriel bei der Aufklärung der Vorfälle? Hill: Das wird in erster Linie von seinem Bericht vor dem Ausschuss abhängen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass er selbst auf die Parlamentarier zugegangen wäre, um über die Vorkommnisse zu reden. Gabriel will die Produktionschefs aller 17 deutschen Atomkraftwerke zum Rapport einbestellen. Ein sinnvoller Schritt? Hill: Auf jeden Fall. Womöglich kommen dadurch noch weitere Sicherheitsmängel ans Tageslicht. Unser Vertrauen in die Kraftwerksbetreiber ist jedenfalls stark erschüttert. Als Konsequenz fordern wir, dass neutrale Beobachter in jede Reaktorschaltzentrale entsandt werden, um Störfälle wie in Krümmel und Brunsbüttel zu vermeiden. Aber die neutralen Beobachter gibt es schon. Sie sitzen im Bundesamt für Strahlenschutz.Hill: Die Erfahrung zeigt, dass die Kontrollen dieses Bundesamtes unzureichend sind. Ich stelle mir vor, dass die Beobachter ständig vor Ort in den Schaltwarten sind und Störfälle unverzüglich an die Atomaufsicht melden. Wann können die Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen? Hill: Wenn es nach mir geht, gar nicht mehr. Haben wir im Moment Engpässe bei der Stromversorgung? Nein. Auch die Reaktoren in Biblis sind schon seit Monaten vom Netz, und es gibt keine Versorgungsschwierigkeiten. Die wegfallenden Strommengen können durch das wachsende Angebot von erneuerbaren Energien und - ganz wichtig - durch eine effizientere Energienutzung ohne Probleme ersetzt werden.

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