Berlin Es ist selten, dass Kanzlerin und Außenminister eine gemeinsame Presseerklärung herausgeben; wenn, dann muss es schon äußerst wichtig sein. Am Ostermontag griffen Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) zu diesem Mittel. Wohl auch, um angesichts des dramatischen Ausgangs des Türkei-Referendums eine gemeinsame Linie zu wahren. Die CSU war jedoch offenbar nicht einbezogen.

In ihrer Erklärung hielten sich Merkel und Gabriel alle Türen offen, selbst die, ob man das Ergebnis überhaupt anerkennt. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter komme jetzt "besondere Bedeutung" zu, hieß es. Sie bleibe abzuwarten. Merkel und Gabriel appellierten an Erdogan, nun den Dialog mit allen politischen Kräften zu suchen. Der knappe Ausgang zeige, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten sei. "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich."

Kein direktes Wort gab es von Kanzlerin und Außenminister zu der Frage, ob die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei noch fortgesetzt werden sollen. Verwiesen wurde allerdings auf die Venedig-Kommission des Europarats, die, so die beiden Regierungsspitzen, "gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform" habe. Als Mitglied des Europarats, der OSZE "und als EU-Beitrittskandidat" müsse die türkische Regierung diesen Bedenken nun Rechnung tragen.

Weit weniger vorsichtig äußerte sich in der EU-Frage der dritte Koalitionspartner, die CSU. Die Türkei habe die Beitrittsgespräche de facto selbst abgebrochen, meinte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt." Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber sagte. die Beitrittsperspektive für die Türkei sei eine "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.
Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) erklärte, eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen "wäre zutiefst unehrlich und eine erhebliche Selbstbeschädigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Glaubwürdigkeit Europas". Zudem entfalle nur bei einer formalen Aussetzung der Verhandlungen die Grundlage für die Annäherungsbeihilfen der EU an die Türkei. Röttgen forderte eine schnelle Entscheidung des europäischen Rates.

Etliche Debatten drehten sich auch um das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken. Von den abgegebenen Stimmen waren 63 Prozent auf Ja entfallen und hatten Erdogan damit unterstützt.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von den Deutsch-Türken ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz. "Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden", sagte Özdemir. "Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen."
Und CDU-Mann Röttgen verlangte Konsequenzen in der Doppelpass-Debatte. Dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Beitrag zur Integration, sagte er.