Startschuss für Rot-Grün im Land

Mainz · In der Landespolitik wird heute eine neue Ära eingeläutet. Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz übernimmt eine rot-grüne Landesregierung die Amtsgeschäfte.

Mainz. Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl bekommt Rheinland-Pfalz heute eine neue Landesregierung. In Mainz konstituiert sich der Landtag und wählt anschließend den Ministerpräsidenten. Im 101-köpfigen Parlament stellt die SPD 42 Abgeordnete, die Grünen ziehen mit 18 Abgeordneten ein. Die Wahl von Kurt Beck zum Regierungschef gilt daher als sicher.
Der Pfälzer ernennt nach seiner Wahl die acht Minister. Fünf Ressorts besetzt die SPD, drei bekommen die Grünen. Nach der Kabinettsbildung kann die Arbeit in der 16. Legislaturperiode beginnen. Nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft mit bekannten Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl, Bernhard Vogel und dem Trierer Carl-Ludwig Wagner wird der Machtwechsel im Land, der 1991 erfolgte, zementiert.
Rudolf Scharping eroberte damals die Staatskanzlei für die Sozialdemokraten, 1994 beerbte ihn Kurt Beck. Bis 2006 koalierte die SPD mit den Liberalen, dann gewann sie die absolute Mehrheit und regierte in den vergangenen fünf Jahren allein.
Nun kehren die Grünen nicht nur triumphal in den Landtag zurück, sondern übernehmen direkt erstmals Regierungsverantwortung. Gemeinsam mit der SPD wird das sozial-ökologische Projekt gestartet, dessen primäres Ziel eine Energiewende im Land mit einer Deckung des Strombedarfs zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2030, möglichst früher, ist.
Die Region Trier ist an den Schalthebeln der Macht so stark vertreten wie nie zuvor. "Frauenpower" heißt die Devise. Erstmals vertreten zwei Ministerinnen die Interessen der Menschen von Eifel, Mosel und Hunsrück: Die Triererin Malu Dreyer (SPD) kümmert sich weiterhin um Arbeit, Soziales und Gesundheit, Ulrike Höfken (Grüne) aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm übernimmt die Verantwortung für Umwelt, Landwirte und Winzer.
In den beiden Regierungsfraktionen haben ferner Astrid Schmitt aus Daun (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Kues (Grüne) als Fraktionsvize starke Stellungen.
Einzige Oppositionspartei ist nach dem Ausscheiden der FDP die CDU, die nur einen Sitz weniger hat als die SPD. Für die Region Trier kämpft der Moselaner Alexander Licht (Brauneberg) als stellvertretender Fraktionschef.

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