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Marode Brücken, kaputte Straßen: Verkehr wird zum Wahlkampfthema

Marode Brücken, kaputte Straßen: Verkehr wird zum Wahlkampfthema

Elf Monate vor der Landtagswahl beginnen die Parteien, mit harten Bandagen zu kämpfen. Größter Streitpunkt: Verkehr. Die CDU-Opposition hat dazu eine Sondersitzung durchgesetzt und erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Jeden Dienstagmorgen tagt das rheinland-pfälzische Kabinett. Auch an diesem Dienstag. Ein Ressortchef fehlt gezwungenermaßen: Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) muss in einer von der CDU initiierten Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Rede und Antwort stehen. Einziges Thema: die Schiersteiner Brücke zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden.

Die von täglich 80.000 Fahrzeugen genutzte Verbindung hat durch die wochenlange Sperrung nach einem Bauunfall, bei dem die Fahrbahn absackte, für Ärger bei Pendlern gesorgt. Die Union wirft der Landesregierung "Planungsmurks" vor. Minister Lewentz weist das zurück. Fakt ist: LKW ab 3,5 Tonnen dürfen dort erst wieder ab Jahresende fahren . Während SPD und Grüne keine politische Dimension erkennen können oder wollen, greift die CDU-Opposition das Thema auf. Auch von einem Untersuchungsausschuss ist schon die Rede, um Versäumnisse der Regierung herauszuarbeiten.

Es zeichnet sich ab, dass die Infrastruktur im Wahlkampf eine beherrschende Rolle spielen wird. CDU, FDP und die Freien Wähler fordern mehr Geld für Straßen und werfen Rot-Grün vor, diese zu vernachlässigen. Die Landesregierung folgt dem Motto "Erhalt vor Neubau". Nicht nur die Schiersteiner Brücke - hier will die Union im Gegensatz zu Rot-Grün den sechsspurigen Ausbau - ist ein Zankapfel. Die CDU plädiert im Schulterschluss mit der Industrie- und Handelskammer für den Moselaufstieg und die Nordumfahrung Trier, was SPD und Grüne ablehnen. Ähnlich verhält es sich beim Ausbau der B10 in der Pfalz oder bei der Debatte um eine weitere Mittelrheinbrücke bei St. Goar und eine zweite Rheinbrücke bei Wörth. Hier sind sich selbst SPD (dafür) und Grüne (dagegen) uneinig.Mehr zum Thema

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