Bund will Bürger an Kontrolle beteiligen

Bund will Bürger an Kontrolle beteiligen

Während der US-Pilot, der für die Scheinangriffe auf das Dorf Nattenheim verantwortlich war, ein "Requalifikationsprogramm" durchläuft und Kanada plant, in Spangdahlem einen Luftumschlageplatz einzurichten, hat eine Lärmkommission ihre Arbeit aufgenommen, an der auch die Bürgerinitiativen beteiligt werden sollen. Laut Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung soll sie dazu beitragen, ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Berlin/Spangdahlem. Die Frage, warum ein amerikanischer Pilot am 14. Oktober 2008 Scheinangriffe auf das Eifel dorf Nattenheim (Verbandsgemeinde Bitburg-Land) geflogen ist, bleibt nach wie vor ungeklärt. Gewiss ist allerdings inzwischen, dass er damit in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen hat. Eine Tatsache, für die sich der Kommodore des in Spangdahlem stationierten 52. US-Jagdgeschwaders in aller Form entschuldigt hat (der TV berichtete mehrfach).

Nach Informationen der Airbase ist der verantwortliche Pilot seitdem nicht mehr geflogen. Dies darf er erst dann wieder, wenn er ein "Requalifikationsprogramm" erfolgreich durchlaufen hat - und auch dann nur unter Aufsicht eines Fluglehrers. Zudem habe man ihm die Lizenz als Fluglehrer und Führungspilot entzogen und den Vorfall schriftlich in seiner Akte vermerkt. Dies bedeute für Luftwaffenoffiziere eine "signifikante Sanktion".

"Wir bedauern die in diesem Fall unerlaubten Aktionen des Piloten sehr", heißt es aus Spangdahlem. Man werde alle fliegerischen Vorgehensweisen näher untersuchen, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Ähnliche Auskünfte haben die Amerikaner offensichtlich auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gegeben, der in einem Brief an den Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU) schreibt: "Das zuständige Kommando der Luftstreitkräfte der USA hat angekündigt, durch geeignete interne Maßnahmen vergleichbare Vorfälle künftig nach Möglichkeit zu verhindern und den Dialog mit der Bevölkerung zu verstärken." Diesem Zweck soll laut Jung auch eine Lärmkommission dienen.

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilt, setzt sich die Kommission aus Vertretern der deutschen Luftwaffe, des rheinland-pfälzischen und saarländischen Innenministeriums sowie der US-Streitkräfte zusammen. In einer ersten Sitzung Mitte Dezember habe die Kommission bereits begonnen, nach Wegen zu suchen, wie sich die Lärmbelastung für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland reduzieren lässt. Erste Ergebnisse und mögliche Maßnahmen sollen im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Für die Zukunft sei geplant, auch Bürgerinitiativen in die Kommission zu integrieren, die sich mit dem Thema Lärm beschäftigen.

Die Ankündigung eines intensiveren Dialogs mit der Bevölkerung sowie "die vorbehaltlose Information und Offenheit in der Einräumung von Versäumnissen durch die US-Luftstreitkräfte" habe einen positiven Widerhall in der Region gefunden, schreibt Jung, der Kaster abschließend bittet, den Bürgern die Übungsnotwendigkeit der Streitkräfte zu vermitteln "und um Verständnis für die damit verbundenen Belastungen zu werben".

Pläne der kanadischen Luftwaffe legen nahe, dass diese Belastungen in Zukunft noch steigen könnten (siehe Extra).

Extra Spangdahlem soll kanadischer Luftumschlageplatz werden: Kanada beabsichtigt, auf dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem einen Luftumschlageplatz (Eurohub) für Versorgungsflüge nach Afghanistan einzurichten. Eine Entscheidung, die Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, sehr begrüßt. Er hat den Kanadiern die volle Unterstützung der deutschen "Host Nation" zugesagt. Es werde nur eine kleine Anzahl Kanadier in die Eifel kommen, heißt es von der kanadischen Botschaft. Mit wie vielen zusätzlichen Flugbewegungen zu rechnen ist, stehe noch nicht fest. Einem Bericht der amerikanischen Presseagentur "Associated Press" zufolge waren die Deutschen die ersten der gefragten Nato-Partner, die den Kanadiern ihre Unterstützung zugesagt haben. (kah)