Harter Weg zum Traualtar

Neuerburg/Irrel · Neuerburg und Irrel sollen zur Verbandsgemeinde Südeifel fusionieren. Während Irrel plant, dagegen zu klagen, hat der Neuerburger Verbandsgemeinderat am Donnerstag schon entschieden, wo er die Irreler Mitarbeiter unterbringen will.

Neuerburg/Irrel. Der Fernseher läuft. Sowohl in Irrel als auch in Neuerburg verfolgen Politiker am Freitag gespannt, was in Mainz passiert. Dort verabschiedet der Landtag ein Gesetz, das die beiden Verbandsgemeinden (VG) dazu zwingt, sich zur neuen VG Südeifel zusammenzuschließen. Eine Fusion, gegen die man sich in Irrel wehrt, während man sie in Neuerburg begrüßt. Und so wird sie am Donnerstagabend in beiden VG-Räten zum Thema:
In Utscheid trauert der Neuerburger VG-Rat der Hochzeitsprämie hinterher. "Ich hätte mit vier oder fünf Millionen Euro gerechnet", sagt Günter Scheiding (SPD). Nun erhoffe man sich Einsparungen in Höhe von 300 000 bis 500 000 Euro pro Jahr. Das entspreche zehn bis zwölf Stellen. Einsparungen, die auch dadurch möglich sind, dass die VG für die Mitarbeiter, die derzeit noch in Irrel sitzen, kein neues Gebäude braucht. In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Rat entschieden, dass der Sitzungssaal des Rathauses so umgebaut werden soll, dass dort fünf Büros Platz finden. Für Tagungen des neuen, größeren Rats sei dieser Saal ohnehin zu klein, sagt Bürgermeister Norbert Schneider. Bis zu 15 "Irreler" sollen so im Rathaus unweit des noch zu wählenden Bürgermeisters Platz finden. Die übrigen könnten im leer stehenden Schwesternwohnheim des Krankenhauses unterkommen. Der Rat hat Schneider ermächtigt, einen Mietvertrag auszuhandeln. Alles, was nach Vorstellung der Neuerburger in Irrel bleiben soll, ist ein Bürgerbüro, wo man Reisepass und Ausweis beantragen, eine Geburtsurkunde bekommen oder einen Bauantrag abgeben kann.
Aussichten, die im Irreler Rathaus nicht gut ankommen. Die VG wird im Januar Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) einreichen. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf die Fusion. Bürgermeister Moritz Petry (CDU) rechnet nicht vor einem Jahr mit einer Entscheidung des VGH. Die Krux an der Sache ist, sollte die VG Irrel mit ihrer Klage Erfolg haben, dann wäre die Fusion hinfällig und die Verwaltungen müssten wieder getrennt werden. Außerdem müssten die Wahlen wiederholt werden. Denn es würden auch wieder zwei Bürgermeister gebraucht.
Sowohl in Irrel als auch in Utscheid äußern sich SPD-Sprecher kritisch zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags, zu der sie im November geladen waren. Horst Zwank, Sprecher der SPD-Fraktion (Irrel) sagt, er habe es als "seltsam" empfunden, dass ihm der Rechtsanwalt der VG Irrel das Rederecht entziehen lassen wollte. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Auch Scheiding (SPD VG Neuerburg) äußert sich 30 Kilometer weiter nördlich sehr kritisch zu diesem Vorfall, der ihn "an andere Zeiten" erinnere. Petry begründete den Antrag damit, dass er ein Ungleichgewicht zu Ungunsten seiner VG befürchtet habe. "Außer mir sollten nur Günter Scheiding (SPD) und Horst Zwank (der die Fusion befürwortet) angehört werden." Für ihn sei die Anhörung eine Farce gewesen. "Unsere Argumente wurden gar nicht wahrgenommen."
Am 14. Januar treffen sich Vertreter beider Verbandsgemeinden mit der Kommunalaufsicht, um sich über anstehende Investitionen zu einigen.

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