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Ohne Geld-zurück-Garantie

Ohne Geld-zurück-Garantie

BITBURG. So wie andere Kommunen auch, wird die Stadt Bitburg zukünftig nur noch 1000 Euro jährlich für den Verein Host Nation Council Spangdahlem zahlen. Auf 4000 zu viel gezahlte Euro verzichtet die Stadt.

Es sind manchmal erfreuliche Nachrichten, die für Verdruss sorgen. Davon überzeugen konnten sich Zuschauer bei der jüngsten Stadtratssitzung. Dort ging es um die Mitgliedschaft im Verein Host Nation Council Spangdahlem. Ziel des im Jahr 2003 gegründeten Vereins ist nach eigenem Bekunden, sich für den Fortbestand des Flugplatzes als bedeutender Arbeitgeber in der Region stark zu machen. Dazu soll durch Öffentlichkeitsarbeit die Bedeutung der Air-Base unterstrichen und ihr Stellenwert als Wirtschaftsfaktor, Heimat für amerikanische Bürger und deutsch-amerikanische Begegnungsstätte deutlich gemacht werden.Verein hat 65 000 Euro auf der hohen Kante

Mitglied im Verein sind vor allem Kommunen, die bis zu 25 000 Euro jährlich an Mitgliedbeitrag entrichteten. Die Stadt Bitburg und andere Verbandsgemeinden waren mit 5000 Euro jährlich mit von der Partie. Inzwischen hat der Verein ein Guthaben von rund 65 000 Euro. Angesichts dieser Entwicklung beschloss der Verein, die Beiträge zu senken. Für Bitburg hätte dies bedeutet, dass die Stadt in Zukunft nur noch den Mindestbeitrag für Verbandsgemeinden von 1000 Euro zahlen muss. Das aber wollte die CDU im Stadtrat nicht. Ihr Fraktionschef Peter Wagner stellte den Antrag, auch weiterhin 5000 Euro jährlich zu zahlen. "Die Stadt Bitburg ist Hauptnutznießer der amerikanischen Streitkräfte", sagte Wagner. Deshalb sei es die Pflicht der Stadt, sich auch besonders zu engagieren. Man dürfe diese Frage nicht vor dem Hintergrund des Budgets diskutieren. Die entgegengesetzte Position vertraten die Grünen. Ihr Sprecher Hubert Klein stellte den Antrag, aus dem Verein auszutreten. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird nicht durch den Verein, sondern durch die Menschen täglich gelebt", argumentierte er. Neben der grundsätzlichen Frage der Vereinsmitgliedschaft hatte der Stadtrat ebenfalls zu klären, was mit der für dieses Jahr zu viel gezahlten Differenz zwischen altem und neuem Beitrag geschehen soll. Die Meinungen schwankten zwischen "Normalerweise müsste der Verein von sich aus zurückzahlen" (Manfred Kürten, fraktionslos) und "Eine Rückerstattung wäre krämerhaft" (Marie-Luise Niewodniczanska, FDP). Am Ende des Tagesordnungspunkts hatten sich dann weder CDU noch Grüne durchgesetzt. Ihre Anträge fanden keine Mehrheit. Und es bedurfte einer Abstimmungswiederholung bis feststand, dass die Stadt ab 2006 1000 Euro jährlich zahlt und die in diesem Jahr zu viel gezahlten 4000 Euro nicht zurückfordert. Zwölf Mitglieder des Rats waren für diesen Antrag, elf votierten dagegen.