Viel Pflicht, wenig Kür: Schule, Radwege und Feuerwehr
Bitburg · Bitburg-Land bleibt auf Sparkurs: Angesichts von 5,3 Millionen Euro Schulden gibt es nur noch für das Nötigste Geld. Größter Posten ist der Ausbau der Grundschule Rittersdorf für den Ganztagsbetrieb mit 756 000 Euro. Insgesamt sind 2013 Investitionen von 3,4 Millionen Euro geplant - davon rund eine Million für Feuerwehren.
Bitburg. Ist die Kasse leer, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Das gilt auch für die Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land, die heute den Haushalt 2013 beschließt - ein Spar-Programm. "Wir investieren fast nur noch in Pflichtaufgaben", sagt Bürgermeister Josef Junk. So wundert es nicht, dass die Werke mit rund drei Millionen Euro etwa ebenso viel in den Erhalt ihres Wasser- und Abwassernetzes stecken, wie die VG mit 3,4 Millionen Euro insgesamt investiert.
90 Millionen Euro fürs Abwasser
Bitburg-Land ist die flächenmäßig größte VG in Rheinland-Pfalz - und die Größe macht sich auch in der aufwendigen Unterhaltung des riesigen Kanal- und Wassernetzes von zusammen mehr als 550 Kilometern bemerkbar.
Um die Vorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen und alle Gemeinden an mechanisch-biologische Kläranlagen anzuschließen, sind im Bitburger Land seit den 70er Jahren knapp 90 Millionen Euro in den Ausbau des Kanalnetzes sowie in den Bau von Kläranlagen geflossen. "Damit sind wir nun so weit fertig. Es fehlen noch Anschlüsse für einige kleine Höfe", sagt Werke-Chef Arnold Zender. 675 000 Euro sind für 50 Kleinkläranlagen eingeplant.
Insgesamt sieht der Wirtschaftsplan der Werke 2013 Investitionen von rund 2,4 Millionen Euro ins Abwasser- und 640 000 Euro ins Wassernetz vor. "Wir überprüfen die alten Kanäle, die teils aus den 50er Jahren stammen und dort, wo ohnehin Straßenbauarbeiten anstehen, erneuern wir die bei Bedarf", erklärt Zender. Das ist etwa in Wolsfeld der Fall. Im Zuge des Rückbaus der Europastraße erneuern die Werke für rund eine Million Euro auch den Abwasserkanal - es ist die größte Investition 2013 im Bereich Abwasser. "Da die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen ist, brauchen wir nun dort auch einen Kanal mit einem größeren Durchmesser", erklärt Zender. Sollten in Dudeldorf die Kirchstraße und Herrengasse ausgebaut werden, planen die Werke dort, für rund 300 000 Euro den Kanal zu erneuern.
Vor dem Hintergrund der Ausgaben vor allem für das Abwassernetz wird im Haushalt 2013 eine Erhöhung der Abwassergebühr von derzeit 3,75 Euro pro Kubikmeter auf 3,86 Euro vorgeschlagen. Diese Erhöhung wird bei einer vierköpfigen Familie mit zusätzlich gut 13 Euro im Jahr zu Buche schlagen.
Größte Investitionen
Um die Grundschule in Rittersdorf zur Ganztagsschule auszubauen, sind 756 000 Euro eingeplant. "Das ist mir wichtig. Es wird die einzige Ganztagsschule unserer VG", sagt Junk. Zweitgrößter Posten sind Radwege-Verbindungen. Für den Lückenschluss im Nimstal zwischen Bickendorf und Seffern sind 490 000 Euro eingeplant, für den Ausbau des Enztal-Radwegs zwischen Enzen und Schankweiler 120 000 Euro.
Drittgrößter Posten ist ein Beitrag der VG für die Erschließung eines weiteren Abschnitts im Kommunalen Wirtschaftspark A 60 bei Fließem in Höhe von rund 380 000 Euro.
Gut eine Million Euro sind für die Freiwilligen Feuerwehren eingeplant. Größte Einzelposten dabei: die neuen Feuerwehrgerätehäuser in Bettingen (370 000 Euro) und Wißmannsdorf (262 000 Euro) sowie neue Fahrzeuge für die Wehren in Nieder-/Oberstedem (130 000 Euro) und Biersdorf am See (99 000 Euro). "Der Brand- und Katastrophenschutz ist eine unserer wichtigsten Aufgaben", sagt Junk.
Für das defizitäre Freizeitzentrum Oberweis plant die VG 2013 nochmals 155 000 Euro ein. Doch Junk hofft, den Verkauf der Anlage noch im ersten Quartal unter Dach und Fach zu bringen. Im Haushalt der Verbandsgemeinde Bitburg-Land steht dieser Kostenposten 2013 nun wohl das letzte Mal.Meinung
Kleiner Schritt, langer Weg
Die Decke ist einfach zu kurz. In der Verbandsgemeinde Bitburg-Land reicht das Geld gerade so für das Nötigste. Ob Ausbau und Investitionen in Grundschulen oder die Ausstattung der Feuerwehren: Die VG setzt vor allem Pflichtaufgaben um. Gestaltungsspielräume fehlen. Das sieht in den Nachbarkommunen nicht besser aus. Umso verwunderlicher ist es, dass Irrel und Speicher im Zuge der Kommunalreform nicht die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen haben, mit Kyllburg und Bitburg-Land einen starken Verbund zu schaffen, in dem weniger verwaltet und mehr gestaltet werden kann. Die freiwillige Fusion mit Kyllburg, die 2014 ansteht, ist da bestenfalls ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg. d.schommer@volksfreund.deExtra
Größte Einnahme der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land ist die Umlage, die die 51 Gemeinden an die VG zahlen mit 5,1 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Umlage ist nicht geplant. 610 000 Euro zahlt die VG als Umlage an den Kreis. Größte Ausgabe sind die Personalkosten mit 4,2 Millionen Euro für knapp 100 Stellen. Für die Investitionen von 3,4 Millionen Euro muss die VG einen Kredit von 1,9 Millionen Euro aufnehmen, der Rest soll über Zuschüsse finanziert werden. Die Schulden steigen dadurch auf 5,3 Millionen Euro. Für Zins und Tilgung werden 512 000 Euro fällig. Keine Kassenkredite: Bitburg-Land braucht anders als viele andere Kommunen keine Kassenkredite, um die laufenden Ausgaben zu decken. Kassenkredite entsprechen einem Dispokredit bei Privatleuten.scho
