Er wiegt schwer in den Händen - der 1066 Seiten lange Haushaltsentwurf des Eifelkreises für das Jahr 2016. Heute kommen die Fraktionen des Kreistags zusammen, um den Finanzhaushalt des Eifelkreises mit seinen 235 Gemeinden abzustimmen. 2016 muss der Kreis allein 155 Millionen Euro ausgeben, um seine laufenden Kosten zu decken. 13 Millionen Euro mehr als 2015. Darüber hinaus sollen 28 Millionen Euro in Schulen, Straßen und weitere Projekte investiert werden. Über Steuern, Kreisumlagen, Zuschüsse und Gebühren fließen 149 Millionen Euro zurück in die Kasse. 14 Millionen Euro mehr als 2015, denn der Kreis rechnet mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen. Dennoch steht unter dem Strich des Haushaltsentwurfs ein Minus: knapp sieben Millionen Euro.
Der Schuldenberg des Eifelkreises soll von derzeit 80 Millionen Euro bis Ende 2016 auf etwa 90 Millionen Euro wachsen. Landrat Joachim Streit erklärt, der Großteil der Ausgaben sei sozialen Verpflichtungen geschuldet. Der TV stellt die dicksten Posten im Haushalt vor:

Soziales: Ein Drittel der Ausgaben, 51 Millionen Euro, sind für den sozialen Bereich eingeplant: 23,24 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen, 6,8 Millionen für Sozialhilfeempfänger, 6,6 Millionen für Asylbewerber, 6 Millionen für die Hilfe zur Pflege und 4,5 Millionen zur Grundsicherung im Alter. Streit: "Im Gegensatz zu Investitionen schaffe ich mit diesen Ausgaben keinen Gegenwert, und in der Masse sind das eigentlich Aufgaben des Bundes und des Landes." Aber über Zuschüsse fließen dafür nur 29,9 Millionen Euro zurück in die Kreiskasse, was allein schon im Bereich Soziales zu einem Jahresfehlbetrag von 21,3 Millionen Euro führt. Seitdem das Land den Elternbeitrag für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in Kindertagesstätten sowie die Eigenbeteiligung der Eltern zur Schülerbeförderung abgeschafft habe, sagt Streit, fehle dem Kreis in diesen Bereich viel Geld. Streit: "Das Land darf ja gerne Politik machen, aber soll uns dafür bitte das Geld zahlen."

Jugend: Fast ein weiteres Drittel des Gesamthaushalts, 46,4 Millionen, steckt der Kreis in die Jugendhilfe sowie den Betrieb der Kitas und Schulen. Allein die Personalkostenzuschüsse für die 630 Kita-Mitarbeiter im Eifelkreis schlagen mit 28,1 Millionen Euro zu Buche. Hilfen zur Erziehung Jugendlicher lässt sich der Kreis 2016 voraussichtlich knapp elf Millionen Euro kosten.

Schulen: Für den laufenden Betrieb der Schulen, die in Trägerschaft des Eifelkreises sind, will der Kreis 2016 etwa 8,4 Millionen Euro ausgeben. Daneben sollen 25, 3 Millionen Euro in die Schulen investiert werden. Energetische Sanierungen, Maßnahmen für den Brandschutz sowie einige Neubauten wie die Dreifeldsporthalle und die Mensa am St. Willibrord-Gymnasium Bitburg stehen auf dem Plan.

Personal: Fast 22 Prozent aller Ausgaben des Eifelkreises sind Personal- und Versorgungsaufwendungen: 23,3 Millionen Euro. 2016 will der Eifelkreis zusätzliches Personal einstellen: 31 Stellen - davon 13 zusätzliche Mitarbeiter allein für das Jugendamt. Streit: "Wir kennen alle den Fall Kevin. Deshalb müssen wir jetzt genauer hinschauen, ob eventuell Kinder verwahrlosen."

Internet: Der weitere Ausbau des Breitbandnetzes, "für den wir eigentlich gar nicht zuständig sind", sagt Streit, koste 2016 etwa 6,3 Millionen Euro.

Straßen: In die 750 Kilometer der Kreisstraßen werden 2016 fünf Millionen Euro in Unterhaltung sowie fünf Millionen in den Ausbau investiert.

Flüchtlinge: Gemäß den Prognosen und dem Verteilungsschlüssel muss der Eifelkreis im kommenden Jahr 1000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. 6,6 Millionen Euro sind als Hilfe für Asylbewerber eingeplant. In der Kreiskasse soll dabei allerdings nur ein Defizit von 680 000 Euro hängen bleiben, da mit Bundes- und Landeszuschüssen über 5,9 Millionen Euro gerechnet wird.

Kreisumlage: 42,6 Millionen Euro will der Kreis 2016 von den Gemeinden, für die er eine Menge Aufgaben erledigt, kassieren. Trotz des Defizits in der Kasse solle der Einstiegssatz für die Kreisumlage unverändert bei 42 Punkten bleiben, meint Streit. "Solange es bei den Gemeinden keine Luft für eine Steigerung gibt, bleibt die konstant."Meinung

Pflicht statt Kür
Beim Großteil der Ausgaben, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm 2016 tätigen wird, stellt sich gar nicht erst die Frage, ob sie notwendig sind oder nicht: Denn der Kreis ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben dazu verpflichtet, zum Beispiel für die Jugendhilfe Geld in die Hand zu nehmen. Projekte, die nach Luxus und Überfluss riechen und über deren Zweckmäßigkeit sich überhaupt noch streiten ließe, finden sich im Haushaltsentwurf nicht. Ein sicherer Beweis dafür, wie klamm die Kommunen in Rheinland-Pfalz, denen im Jahr 300 bis 400 Millionen Euro fehlen, mittlerweile sind. c.moeris@volksfreund.de