Alle sind für den Erhalt der Eigenständigkeit

Kelberg · Die Wahlperiode des Rats der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg ist bald zu Ende, am 25. Mai wird das Gremium neu gewählt. Der TV zieht eine Bilanz der Arbeit der vergangenen fünf Jahre, die von einem Thema bestimmt war.

Kelberg. Fünf ereignisreiche Jahre liegen hinter dem Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg. Wofür hat er sich besonders eingesetzt? Bei welchem Thema kochten die Gemüter hoch?
Die Konstellation im Rat: Der Rat der Verbandsgemeinde Kelberg hat 22 Sitze. Die stärkste Fraktion war in der auslaufenden Wahlperiode die CDU mit neun Mandaten, sie hat zusammen mit der FWG (zwei Sitze) eine Koalition gebildet. Zweitstärkste Fraktion war die Unabhängige Wählergemeinschaft Kelberg mit fünf Sitzen, gefolgt von der SPD (drei Sitze), der FDP (zwei Sitze) und den Grünen (ein Sitz). Angesichts dieser Konstellation hätte bei Abstimmungen, in denen es ein Patt gegeben hätte, die Stimme von Bürgermeister Karl Häfner (CDU) den Ausschlag geben können. Dieser Fall ist in den vergangenen fünf Jahren aber nicht eingetreten.

Das Dauer-Thema: Das die Wahlperiode beherrschende Thema war, ob die VG Kelberg eigenständig bleibt oder nicht. Die VG mit ihren rund 7000 Einwohnern stand auf einer Liste der Landesregierung mit 32 Kommunen mit "als vordringlich eingestuften Gebietsänderungsbedarf". Diese Kommunen waren aufgefordert, sich zunächst freiwillig Fusionspartner zu suchen, was in Kelberg aber von vornherein abgelehnt wurde. Die Bürger bestätigen 2012 den Kurs, eigenständig bleiben zu wollen. Bei einer vom Arbeitskreis "Die VG Kelberg muss bleiben" initiierten Unterschriftenaktion votierten 6558 Menschen für den Erhalt der VG. Von den Unterzeichnern wohnten 5499 in der VG, damit hatten sich mehr als 87 Prozent der unterschriftsberechtigten Bürger (ab 14 Jahren) für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Große Erleichterung im Kelberger Land dann im Herbst 2012: Die Landesregierung entschied, dass die VG vorerst nicht zu einer Fusion gezwungen wird. Vom Tisch ist das Thema allerdings noch nicht, sondern wird in der nächsten Wahlperiode bis 2019 mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf die Tagesordnung kommen.

Der größte Zoff: Den gab es gleich zu Beginn der Wahlperiode, als es um die Besetzung der Beigeordnetenposten ging. Nach der Kommunalwahl 2009 standen sich im Rat die Blöcke CDU/FWG und SPD/Unabhängige/FDP/Grüne mit jeweils elf Sitzen gegenüber. Bei der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode hatte es bei der Wahl des ersten Beigeordneten noch eine Mehrheit für CDU-Mann Werner Rätz als ersten Beigeordneten (zwölf von 22 Ratsmitgliedern stimmten für ihn) gegeben, aber die Wahl des zweiten Beigeordneten gestaltete sich zur Hängepartie. Der vom CDU-Koalitionspartner FWG vorgeschlagene einzige Bewerber Erich Mohrs bekam weder im ersten noch im zweiten Wahlgang eine Mehrheit. Eine Mehrheit hätte die Koalition nur mit der Stimme von Bürgermeister Häfner gehabt, der allerdings bei der Beigeordnetenwahl nicht stimmberechtigt war. Die Wahl wurde vertagt, aber auch zwei Monate später hatten sich Fronten nicht verändert. Wieder fand sich keine Mehrheit für den FWG-Kandidaten, sodass es am Ende zu einer Premiere im VG-Rat kam. Erstmals wurde mit Erich Mohrs ein Beigeordneter per Losentscheid ermittelt.

Eine offene Baustelle: Der neue Rat wird sich mit der Windkraftplanung befassen. Ein strittiges Thema, das dafür gesorgt hat, dass sich die Interessenvertretung der Windkraftgegner, der Verein Sturm im Wald, nun in der Kommunalpolitik engagiert. Er tritt am 25. Mai bei der Wahl des VG- und des Gemeinderats Kelberg an.
Extra

Der TV hat die Vorsitzenden der Ratsfraktionen gefragt, was aus ihrer Sicht die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der VG Kelberg seit 2009 waren: Albert Berens (CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender): All die, mit denen erreicht wurde, dass die VG erhalten geblieben ist. Wilfried Jax (SPD): Dass es den politischen Gruppierungen und Initiativen bisher gelungen ist, miteinander und gemeinsam für den Erhalt der VG einzutreten. Deshalb ist auch in der kommenden Wahlperiode ein Miteinander für die SPD in der VG nicht nur bei diesem Thema von existenzieller Bedeutung Reinhard Stein (FDP): Die, mit denen dazu beigetragen werden konnte, dass die VG vorerst eigenständig bleibt. Walter Eich (Unabhängige Wählergemeinschaft Hochkelberg): Der Bescheid aus Mainz, dass unsere VG bis auf Weiteres eigenständig bleiben kann. Dies entspricht dem Willen der weit überwiegenden Mehrheit der Einwohner unserer VG und folgt auch dem Wunsch und der Resolution des VG-Rats, der mit Ausnahme der Grünen so votiert hatte. Helmut Morgen (FWG): Die der Gesundheit und dem Wohlergehen unserer Bürger dienten, in den Bereichen Kindergärten und Schulen, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Flächennutzungsplan Windkraft, Sportstätten, Feuerwehrwesen sowie der Erhaltung einer orts- und bürgernahen Verwaltung. Eva Pestemer (Grüne): Die wichtigste Entscheidung, die nicht getroffen wurde: Die Einrichtung eines Bürgerforums, in dem alle Parteien mit Bürgern die Zukunft der Verbandsgemeinde gestalten. stsExtra

Pro-Kopf-Verschuldung: 2009 155 Euro, heute 130 Euro. Umlagenhöhe 2009 37 Prozent, heute 36 Prozent Investitionen in die Schulen von 2009 bis 2013: 750 000 Euro Kindergärten: Anzahl U3-Kita-Plätze, Anzahl U2-Plätze: 28 U3 Plätze und 17 U2 Plätze (jeweils Kita Kelberg und Uersfeld zusammen) Feuerwehr: Höhe der Investitionen in die Feuerwehren (von 2009 bis 2013) 1 460 000 Euro. sts

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort