Hoffen auf eine Pause
Wittlich · Kurz vor Ende der Freiwilligkeitsphase bitte der Kreistag Bernkastel-Wittlich um Aufschub. Das Gremium will, dass der Landtag ab dem 1. Juli keine Zwangsfusionen anordnet. Das Innenministerium lehnt dies mit Hinweis auf geltende Gesetze ab und kündigt Vorschläge für den Spätsommer an.
Wittlich. Der Kreistagsmehrheit geht alles ein wenig zu schnell. Ende Juni endet die nun mehrere Jahre dauernde Zeit, in der Verbandsgemeinden freiwillig fusionieren können. Wenn alle Gremien mitspielen, bekommen das die VG Wittlich-Land und Manderscheid gerade so hin. Doch es gibt noch einige Baustellen im Kreis. Und deshalb möchte eine Kreistagsmehrheit, dass das Land nicht das tut, was es bereits im Gesetz angekündigt hatte: Nach dem 1. Juli will der Gesetzgeber vorschreiben, welche Verbandsgemeinden miteinander fusionieren müssen. Gleich drei Gründe sind es, die Kreistagsmitglieder jenseits der SPD zu ihrer Haltung bewogen haben: Thalfang: Nach Meinung der Kreistagsmitglieder soll es keine Zwangsfusion der Gemeinde Morbach mit der VG Thalfang geben, da beide Gebietskörperschaften unterschiedliche Strukturen haben. Einige Thalfanger Gemeinden wollen bei einem Zusammengehen mit der Einheitsgemeinde ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben. In Morbach will man wiederum Einheitsgemeinde bleiben. Zudem will der Kreistag verhindern, dass Orte wie Breit, Büdlich, Heidenburg, Neunkirchen oder Malborn die Kreiszugehörigkeit wechseln.Finanzen: Mit jeder den Landkreis verlassenden Ortsgemeinde sinkt auch die Zahl der Kreisbewohner. Die Kosten für Infrastruktureinrichtungen müssen dann von weniger Menschen geschultert werden. Außerdem ist der Kreis an sich gefährdet, wenn zu viele Orte in andere Landkreise wechseln.Kreisreform: Die Landesregierung hat angekündigt, ab 2014 auch die Landkreise zu reformieren und neu zuzuschneiden. Bis dahin soll es nach dem Willen des Kreistags keine Zwangsfusionen geben. Stattdessen soll es eine Reform geben, die alle Verwaltungsebenen erfasst. Kommunal reform
Den Brief mit der Bitte um mehr Zeit für die anstehenden Reformen muss Landrat Gregor Eibes gar nicht erst abschicken. Denn das zuständige Innenministerium sieht aktuell keinen Grund, etwas am Fahrplan der Kommunalreform zu ändern. Pressesprecher Christoph Gehring verweist auf TV-Anfrage auf die Gesetzeslage. Teil des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes ist eine Liste mit den Verbandsgemeinden, die fusionieren müssen. Das sind im Landkreis Manderscheid, Neumagen-Dhron, Kröv-Bausendorf und Thalfang. Gehring geht nicht davon aus, das unmittelbar nach Ende der Freiwilligkeitsphase Fakten geschaffen werden. Im Spätsommer soll jedoch ein Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich vorliegen. Darin werden nach Auskunft des Pressesprechers auch Vorschläge enthalten sein, welche VG mit welcher fusionieren soll. "Diese Gutachten ist Grundlage für die Entscheidung des Landtages", sagt Gehring. Meinung
Reine AblenkungEs wäre nachvollziehbar, wenn die Vertreter des Landkreises Bernkastel-Wittlich beim Land um zeitlichen Aufschub bitten würden, weil sie beispielsweise mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm über eine Kreisfusion sprechen. Die Mehrheit der Vertreter des Kreises hat jedoch nichts anzubieten außer dem Unwillen, etwas am Status quo zu ändern. Das ist zu wenig. Dass nun die Verbandsgemeinden bewegt werden, die sich nicht bewegen wollten, war von Anfang an klar. Das müssen die Verantwortlichen so hinnehmen. Schließlich hatten sie mehrere Jahre Zeit, sich mit der Situation zu arrangieren. Der neuerliche Beschluss der Kommunalpolitiker ist deshalb wohl allein der Versuch, von der eigenen Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit abzulenken. h.jansen@volksfreund.de
