Jünkerath. Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll, nannte den Kommunalen Entschuldungsfonds "einen Tropfen auf den heißen Stein". Dennoch stimmte der Rat einstimmig für die Teilnahme am Rettungsprogramm des Landes.
Mit 4,2 Millionen Euro stand die VG am 31. Dezember 2009 in den Miesen. Auch andere rheinland-pfälzische Gemeinden haben eine ähnlich schlechte Kassenlage. Um dem entgegenzusteuern, hat das Land den Kommunalen Entschuldungsfonds ins Leben gerufen (der TV berichtete). Das Innenministerium hat der VG Obere Kyll dringend empfohlen, dem Fonds beizutreten. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen zwei Drittel des Schuldenbergs abgetragen werden. Etwa 80 Prozent des Kassenkreditbestands werden anerkannt. Das entspräche in der VG Obere Kyll 3,5 Millionen Euro. Nach der Tilgung über 15 Jahre bliebe eine Restschuld von 1,4 Millionen Euro.
Jährlich 77 000 Euro sparen

Der Tilgungsbetrag wird in 15 Raten aufgeteilt. Ein Drittel kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, ein Drittel zahlt das Land und ein Drittel muss die VG selbst aufbringen. Die müsste jährlich 77 000 Euro einsparen oder einnehmen, indem sie zum Beispiel die Steuern erhöht.
Die sogenannte Hochzeitsprämie, die bei Zusammenschluss mit einer anderen VG gezahlt würde, kann laut Innenministerium nicht zur Tilgung herangezogen werden. Wohl aber Einsparungen, die im Rahmen der Fusion entstünden. Auch nach der Kommunalreform behielte der Vertrag seine Gültigkeit. Dann würde die neue VG als Rechtsnachfolger in den Vertrag eintreten.
Der Fonds steht allen Gemeinden offen, die zum Stichtag 31. Dezember 2009 ihre laufenden Ausgaben mit Krediten finanzieren mussten. In der VG Obere Kyll sind das Esch, Feusdorf, Gönnersdorf, Hallschlag, Lissendorf und Stadtkyll.
Helmut Michels (CDU-Fraktionssprecher) stimmte für die Teilnahme am Entschuldungsfonds. Allerdings mit Bauchgrimmen: "Ich glaube nicht, dass man damit alle Probleme lösen kann." Er zweifelte daran, dass dieses Programm für das Land zu stemmen ist. Auch die FWG stimmte dafür. "So kann es nicht weitergehen", sagt FWG-Fraktionssprecher Lothar Schun.
Ebenfalls dafür: Ewald Hansen von der SPD. Er mahnte jedoch: "Es darf nicht so sein, dass wir alle paar Jahre einen Vermögensgegenstand veräußern, um die Tilgung zu gewährleisten." Er forderte, dauerhaft zu sparen, nicht nur die nächsten 15 Jahre lang. "Sonst steigern sich die Schulden später wieder in unbestimmte Höhe."
Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf des Konsolidierungsvertrags zu erarbeiten und Maßnahmen vorzuschlagen, um den Tilgungsbetrag sicherzustellen. Über den Entwurf wird der VG-Rat entscheiden. Das muss er bis zum 31. Dezember 2013 tun.