Andreas Pinkwart: Wir wollen zwei Schritte gehen

Herr Pinkwart, neuerdings spricht die FDP von einer Steuerreform erst im Jahr 2012. Woher kommt der Meinungsumschwung? Pinkwart: Moment, es war die Union, die möglichst das Jahr 2011 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben wollte und nicht die FDP.

Uns geht es darum, dass neben der Entlastung der Familien die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Das haben wir vor der Wahl versprochen. Also keine Rede mehr von einer Reform Anfang kommenden Jahres?

Pinkwart: Ich habe schon im Januar gesagt, dass wir zwei Schritte gehen wollen: Einen schnellen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was Anfang dieses Jahres geschehen ist, und spätestens bis 2012 dann die Steuerreform mit einem Stufentarif. Das war immer unsere Position.

Dann hat vermutlich auch ihr Ehrenvorsitzender Genscher etwas missverstanden, der die FDP aufgefordert hat, sich von lieb gewonnenen Positionen beim Thema Steuern und Haushalt zu verabschieden.

Pinkwart: Ich teile seine Haltung. Wir müssen die Steuervereinfachung, die Steuergerechtigkeit und die Gesundheitsreform mit der ebenso notwendigen Haushaltskonsolidierung in Einklang bringen. Das wollen wir stärker als bisher angehen. Und das geht nur, wenn wir eine schlüssige Wachstumspolitik konsequent mit sinnvollen Ausgabenkürzungen verbinden.

Heißt das auch, dass sich die FDP in der Vergangenheit zu einseitig als Steuersenkungspartei präsentiert hat?

Pinkwart: Nein. Wir haben uns klar in den Bereichen Bildung, Innovation und Leistungsgerechtigkeit als Voraussetzung für Wachstum positioniert. Und das bringen wir zusammen.

Die Fragen stellte unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort