Auch schlechte Nachrichten kann man positiv verkaufen: "AOK-Beitragssatz bleibt unter 14 Prozent". Doch was sich hinter der schlichten Überschrift der am späten gestrigen Nachmittag versendeten Pressemitteilung verbirgt, hat sozialpolitischen Sprengstoff. Die AOK Rheinland-Pfalz erhöht nämlich ihren Beitrag um 0,5 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent. Nach Ansicht von AOK-Chef Walter Bockemühl eine "moderate" Erhöhung. Gegenüber den allgemeinen Ortskrankenkassen in Berlin, Hessen oder im Saarland bleibt man damit zwar noch unter 14 Prozent. Doch zeigt die Erhöhung, dass das Ziel des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, die Beiträge deutlich unter 13 Prozent zu bringen, gescheitert ist. Es wird erwartet, dass weitere Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen werden. Grund dafür ist die Finanzsituation der Kassen. 145,5 Milliarden Euro haben die Kassen im vergangenen Jahr eingenommen, 143,6 Milliarden Euro wurden ausgegeben. Das Polster reicht nicht aus, die Schulden abzubauen. Ohne einen Bundeszuschuss von 2,5 Milliarden Euro sähe es noch düsterer aus. Die 17 AOK haben bundesweit insgesamt vier Prozent mehr ausgegeben als 2004. Die Arzneimittelausgaben schlugen dabei mit 17,2 Prozent am deutlichsten zu Buche. Das sei auch mit ein Grund, warum man nun habe erhöhen müssen, sagt Bockemühl. Der andere Grund: Die Zahl der Beitragszahler gehe weiter zurück, weil es immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebe. Der gestern vom Verwaltungsrat abgesegnete Schritt hatte sich bereits im vorigen Jahr abgezeichnet, als die AOK verkündete, dass sie den Beitragssatz von 13,3 Prozent vorerst halten könne. Allerdings betrachte man "mit Sorge" die Entwicklung in 2006. Nach Einschätzung von Gesundheitsexperten hätte die AOK bereits zu Beginn des Jahres ihre Beiträge erhöhen müssen. Mit Blick auf die Landtagswahl und auf Drängen von Politikern habe man das auf später verschoben.