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Brexit-Rechnung könnte für Briten auf 100 Milliarden Euro steigen

Brexit-Rechnung könnte für Briten auf 100 Milliarden Euro steigen

Mitte Juni sollen die Verhandlungen anfangen - die Nervosität auf beiden Seiten steigt.

Kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen wird die Atmosphäre zwischen London und Brüssel angespannter. Verantwortlich dafür sind auch Indiskretionen auf Brüsseler Parkett über das Abendessen, das die britische Premier Theresa May letzte Woche für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen Chefunterhändler, Michel Barnier, gegeben hat. Anschließend hieß es, Juncker habe sich sinngemäß bei May mit der Bemerkung verabschiedet, er sei nun wesentlich pessimistischer, ob sich überhaupt mit London vernünftig über den Austritt verhandeln lasse.
Barnier, der die Verhandlungen führen wird, zeigte sich Mittwoch bei seinem Auftritt vor der Brüsseler Presse sehr ernst. Einige, so der Franzose bei der Vorstellung der 46 Eckpunkte für die erste Verhandlungsphase, machten sich immer noch "Illusionen, dass die Verhandlungen schnell ablaufen könnten" und "dass sie keinen großen Einfluss auf die Zukunft hätten". Dazu sagte Barnier: "Dies entspricht nicht der Wahrheit."
Er drückt aufs Tempo: "Die Uhr tickt." Er wich Fragen nach der Atmosphäre bei dem Abendessen in London aus. Ihn interessierten keine Stimmungen, sondern nur die Fakten, die die Briten bald auf den Tisch legen. Die EU-Seite werde "ohne Aggressionen, aber auch ohne Naivität" in die Verhandlungen gehen. Er ist May am Mittwoch das erste Mal persönlich begegnet. Er habe die Begegnung herzlich empfunden, versuchte er Gerüchte zu zerstreuen. Ihn, der in den französischen Alpen aufgewachsen ist, verbinde mit ihr die Faszination für die Berge.
Er sieht Parallelen zu den Herausforderungen, die vor ihnen liegen: "Es gilt, einen Fuß vor den anderen zu setzen, der Weg ist lang, man darf sich nicht zu früh verausgaben." Seine Gesprächspartner in London nähmen die Gespräche nicht auf die leichte Schulter, sie seine sich der Komplexität bewusst. Nachdem die EU 27 am Samstag in großer Einigkeit die politischen Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen hat, gewährte Barnier nun etwas mehr Einblick in seine Verhandlungsstrategie. Er will bis in den Herbst Klarheit haben, wie die gemeinsame Vergangenheit abgewickelt wird.
Dabei gelte es, die Rechte von 4,5 Millionen EU-Bürgern zu wahren, die vom Brexit direkt betroffen sind, also Briten, die zum Zeitpunkt des Austritts auf dem Kontinent leben oder EU-Bürger, die auf der Insel leben. Er wird noch komplizierter, weil auch diejenigen, die früher einmal in Großbritannien gelebt und etwa Pensionsansprüche erworben haben, nicht schlechter gestellt werden dürften. Es müsse etwa auch von London garantiert werden, dass alle EU-Bürger nach fünf Jahren ein permanentes Bleiberecht haben, selbst wenn sie beim Austritt der Briten die fünf Jahre noch nicht voll haben.
Das zweite große Thema wird das Geld. Sind es 50 Milliarden Euro, die Brüssel fordert, oder 100 Milliarden, wie ein Medienbericht nahe legt? Zahlen schießen ins Kraut. Der britische Austrittsminister David Davis hatte klargemacht, dass Großbritannien keine 100 Milliarden Euro beim Austritt zahlen werde. Barnier lehnte es ab, konkrete Zahlen zu nennen. Er betonte, es gehe weder um eine "Brexit-Rechnung" noch solle London bestraft werden. Vielmehr müsse London bezahlen, was es als EU-Mitglied beschlossen habe und noch in der Zukunft beschließe. Ein hochrangiger EU-Beamter stellte zudem klar: "Das Vermögen der EU gehört der Gemeinschaft, kein Mitgliedstaat kann Anspruch auf einen Teil davon erheben."´
Brüssel geht davon aus, dass die konkreten Verhandlungen frühestens Mitte Juni losgehen. Sie sollen im Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit noch genug Zeit bleibt, um die Zustimmung zum Austrittsvertrag im britischen Unterhaus und im EU-Parlament einzuholen.