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Dreyer droht, Fernsehsender reagiert: „Elefantenrunde“ ohne AfD-Politiker

Dreyer droht, Fernsehsender reagiert: „Elefantenrunde“ ohne AfD-Politiker

Der Streit um die Zusammensetzung der „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl dauert an. Nachdem auf Drängen der SPD die AfD und damit weitere kleine Parteien bei der Fernsehdiskussion nicht dabei sind, bockt jetzt die CDU. Platzt der Gipfel doch noch?

War es politische Einflussnahme oder die freie Entscheidung der Verantwortlichen des Südwestrundfunks, wie führende rheinland-pfälzische Sozialdemokraten am Dienstag betonten? Die drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März geplante SWR-Fernsehdiskussion soll nun nur mit den Spitzenkandidatinnen der drei aktuell im Mainzer Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne stattfinden . Im Anschluss sollen Interviews mit den anderen Parteienvertretern eingespielt werden. Das kündigte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag an.

Ursprünglich sollten die Spitzen aller Parteien eingeladen werden, die bei der Landtagswahl Aussichten haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das wären nach den aktuellen Umfragen auch AfD, FDP und Linke. Die Landes-SPD hatte allerdings angekündigt, sich keinesfalls mit einem AfD-Vertreter an einen Tisch zu setzen. "Dann bleibt der Stuhl halt leer", drohte zuletzt noch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Senderchef Boudgoust sagte, man habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt.

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sprach von einem "verheerenden Signal, wenn sich der SWR von einer Ministerpräsidentin erpressen" lasse. Man werde über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu rechnen, sagte ein Parteisprecher unserer Zeitung.

Der Trierer Medienwissenschaftler Klaus Arnold bezeichnete den SWR-Vorschlag als "gute Lösung. Wenn ich so unter Druck stehe, muss ich einen Ausweg finden", sagte Arnold unserer Zeitung. Den Vorwurf, dass die Entscheidung ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit sei, hält der Trierer Wissenschaftler für überzogen. Allerdings werde bei einigen die Medienverdrossenheit weiter zunehmen.