Polizisten, Lehrer, Professoren Gehaltserhöhung zum Jahresende: Was Beamte in Rheinland-Pfalz jetzt verdienen

Mainz · Das Gehalt von Beamten und Beschäftigten des Landes ist zu Jahresende um 2,8 Prozent gestiegen. Gewerkschaften fordern wegen der Energiekrise allerdings weitere kurzfristige Entlastungen.

 Auch für Polizisten gibt es seit Dezember etwas mehr Geld. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert allerdings ein zu niedriges Gehalt zu Beginn des Berufslebens und zu geringe Zulagen.

Auch für Polizisten gibt es seit Dezember etwas mehr Geld. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert allerdings ein zu niedriges Gehalt zu Beginn des Berufslebens und zu geringe Zulagen.

Foto: Sebastian J. Schwarz

Für Beamte in Rheinland-Pfalz hat es zum Jahresende eine Gehaltserhöhung gegeben. Im Land sind die Besoldungen der Staatsdiener an die Höhe der Gehälter der tariflichen Landesbeschäftigten gekoppelt. Schließt Rheinland-Pfalz in der Tarifrunde der Länder also einen neuen Tarifvertrag ab, erhöhen sich in der Regel auf die Löhne der Beamten. Dies war zuletzt für den 1. Dezember 2022 vereinbart worden. Deshalb sind die Gehälter nun zum Jahresende um 2,8 Prozent gestiegen.

Polizisten, Lehrer, Professor: Was Beamte jetzt verdienen

Für den Großteil der Staatsdiener in Landesdiensten sind das kleine Sprünge. Für Polizeibeamte im Einstiegsamt A9 bedeutet das im ersten Jahr monatlich gut 80 Euro mehr von 2840 auf 2920 Euro (brutto und ohne Zulagen). Grundschullehrer in der Besoldungsgruppe A12 erhalten im ersten Jahr nun statt 3670 Euro gut 100 Euro mehr. Für Lehrerinnen und Lehrer an anderen Schulen gibt es im ersten Jahr in der Gruppe A13 4222 Euro statt 4107 Euro. Ein Professor an einer Hochschule erhält in der Besoldungsgruppe W3 jetzt 7062 Euro statt 6870 Euro.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte kürzlich die aus ihrer Sicht viel zu geringen Einstiegslöhne und Zulagen für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz kritisiert. Für einen der gefährlichsten und verantwortungsvollsten Berufe liege dieser zu nah am Mindestlohn, sagte die GdP-Chefin Sabrina Kunz. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach sich für eine Anpassung der Grundschullehrer-Gehälter an die ihrer Kollegen an anderen Schulformen aus. Beide Gewerkschaften argumentierten auch mit einer möglichen Abwanderung von Fachkräften in andere Länder und zum Bund.

So viel verdienen Präsidenten und Staatssekretäre

Höher fallen die Gehaltssteigerungen zu Dezember entsprechend in den Besoldungskategorien B aus. Hier gibt es nun etwa für Polizeipräsidenten 8803 Euro (plus 240 Euro). Der Präsident der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erhält nun 11.000 statt gut 10.700 Euro. Staatssekretäre in den rheinland-pfälzischen Ministerien verdienen 12.271 Euro statt 11.937 Euro.

Land zahlte 1300 Euro Corona-Prämie

Zuletzt hatten die aktiven Beamten des Landes eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1300 Euro (650 Euro für Anwärter) erhalten. „Die Erhöhung von Besoldung und Versorgung ist ein bewusster finanzieller Kraftakt für das Land“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen dazu im Februar dieses Jahres. Die Anpassung der Bezüge verursache 2022 Kosten in Höhe von etwa 13,5 Millionen Euro mit Folgewirkung für das Jahr 2023 in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Allein die Corona-Sonderprämie verursachte in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von etwa 78,5 Millionen Euro, so das Finanzministerium.

Das Gehalt für Beamte hatte sich zuvor am 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent erhöht. Davor hatte es 2019 und 2020 zu Jahresbeginn jeweils Erhöhungen um 3,2 Prozent gegeben. Zusätzlich zur Jahresmitte dieser beiden Jahres gab es eine weitere Erhöhung um jeweils 2 Prozent.

Gewerkschaften fordern neue Anpassungen

Die Gewerkschaften drängen allerdings auf weitere Erhöhungen und Entlastungen für die Tarifbeschäftigten sowie die Landesbeamten wegen Energiekrise und Inflation. Die nächste Tarifrunde stehe erst wieder Ende des kommenden Jahres an, sagte GEW-Landesvorsitzender Klaus-Peter Hammer vergangene Woche in Mainz. Zuvor brauche es ein kurzfristiges Handeln der Arbeitgeber. „Insbesondere die unteren und mittleren Entgeltgruppen geraten bei den gestiegenen Verbraucherpreisen immer mehr in Bedrängnis“, so Hammer.

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