Hoffnung auf ein bisschen Frieden: Bundeskanzlerin handelt Waffenruhe mit aus und erhält parteiübergreifend Lob dafür
Minsk/Brüssel · In einem 17-stündigen Kraftakt haben die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine eine Waffenruhe im Donbass ab diesem Wochenende ausgehandelt. Die Lage dort bleibt unsicher.
Minsk/Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den von ihr mit ausgehandelten Kompromiss zu einer Waffenruhe in der Ostukraine als Hoffungsschimmer bezeichnet. "Es ist jetzt wichtig, dass Taten folgen", sagte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels. Die Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armeee und prorussischen Separatisten im Donbass soll am späten Samstagabend, 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit, in Kraft treten. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatten darüber in Minsk 17 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin verhandelt.
Binnen zwei Wochen sollen die Konfliktparteien dann schwere Waffen abziehen; es soll so eine Pufferzone zwischen beiden Seiten entstehen. Die Bürger im Donezk-Gebiet erhalten laut Putin verfassungsmäßige Rechte. Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten alle Gefangenen freigelassen werden.
Nach Angaben Merkels beginnt für die internationale Gemeinschaft die Arbeit nun erst: Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands zu kontrollieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten über eine weitere Unterstützung der Ukraine sprechen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem wirtschaftlich angeschlagenen Land umgerechnet 15,5 Milliarden Euro leihen.
Die Lage in der Ostukraine ist weiter unsicher. Der frühere russische Botschafter Deutschlands, Ernst-Jörg von Studnitz, äußerte im Gespräch mit dem Volksfreund die Sorge, dass bis zum Beginn der Waffenruhe "einige Kräfte versuchen, mit Gewalt die Lage zu verändern". Er sprach sich für eine Wiederannäherung der EU an Russland aus. Das Abkommen von Minsk könnte den Weg freimachen zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sagte auch Eckhard Cordes vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.
Die Bundestagsabgeordneten aus der Region lobten Merkel parteiübergreifend. Ihr Bemühen um Frieden und Deeskalation des Konflikts sei vorbildlich, sagte beispielsweise Katrin Werner (Linke) dem TV. dpa/wk/sey
