Knöllchen-Panne auf A3: Stadt Köln lehnt Rückzahlung der Bußgelder ab
Köln · Knöllchen-Panne auf A3: Stadt Köln lehnt Rückzahlung der Bußgelder ab Fast 470 000 Mal löste der Blitzer am Dreieck Heumar 2016 aus. Wie viele Autofahrer ein Bild bekamen, obwohl sie gar nicht zu schnell waren, ist unklar.
(dpa/lnw) - Nach der Knöllchen-Panne auf der A3 am Dreieck Heumar mit möglicherweise Tausenden zu unrecht geblitzten Autofahrern weigert sich die Stadt Köln, das bereits überwiesene Bußgeld zurückzuzahlen. Die Verfahren, in denen bereits gezahlt wurde, seien rechtswirksam und abgeschlossen, teilte die Stadt Köln am Freitag mit. Eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, zum Beispiel wenn das Bußgeld 250 Euro übersteige.
"Nach erster Übersicht kämen danach theoretisch nur deutlich unter 0,5 Prozent der Fälle überhaupt in Betracht, ein solches Verfahren anstrengen zu können", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Auch angesichts des "außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes" sei eine Rückzahlung nicht vorgesehen. Ein Sprecher der Bezirksregierung hielt die Entscheidung am Freitag für korrekt und verwies auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, das nur wenig Spielraum lasse.
Die Stadt Köln hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass ihr Ordnungsamt alle noch laufenden Verfahren zu Geschwindigkeitsverstößen auf der A3 einstellt, die bis zum 15. Dezember 2016 von der stationären Überwachungsanlage am Dreieck Heumar erfasst worden sind. Dabei handele es sich um rund 35 000 Fälle.
Nach Angaben der Bezirksregierung Köln war wegen des Baus einer Lärmschutzwand im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden. Dementsprechend sei die stationäre Messanlage in Fahrtrichtung Oberhausen auf 60 Stundenkilometer eingestellt worden. Allerdings hätte unmittelbar hinter der Baustelle ein weiteres Schild auf das Höchsttempo 60 hinweisen müssen.
Das Amtsgericht Köln hat nach Angaben der Stadt in einigen - aber nicht in allen - Fällen festgestellt, dass "die von der Bezirksregierung Köln verantwortete Beschilderung am Ende der Baustelle rechtlich nicht eindeutig und ausreichend war." Diese Situation hat nach Stadtangaben bis zum 15. Dezember 2016 bestanden.
Insgesamt löste die stationäre Überwachungsanlage laut Ordnungsamt im Jahr 2016 fast 470 000 Mal aus. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeldern kamen zusammen.
