Politikertreffen am Moselufer : Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt Ja zum Aufstieg
Trier · Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern dorthin gebracht, wo der umstrittene Moselaufstieg gebaut werden soll – nach Wasserliesch
In Sachen Moselaufstieg ist Bernhard Kaster ein unermüdlicher Kämpfer. Seit Jahren setzt sich der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete für die Trasse ein, die zwischen Konz und Wasserliesch (Trier-Saarburg) über die Mosel gehen und sich dann vom gegenüberliegenden Igel (Trier-Saarburg) den Berg hochschlängeln soll - bis zur A64. <
Damit sollen die täglich bis zu 20000 Pendler, die sich von Konz und Trier Richtung Luxemburg quälen, schneller zur Arbeit kommen. Und je unwahrscheinlicher das 60-Millionen-Euro-Projekt wird (die rot-grüne Landesregierung lehnt den Bau ab), desto kreativer wird Kaster, um dafür zu trommeln.
Vor Jahren hat er das luxemburgische Luxus-Moselausflugsschiff Princesse Marie Astrid gechartert, um geladenen Gästen aus nächster Nähe auf der Mosel zeigen zu können, wo denn der Aufstieg auf die Autobahn treffen würde, wenn er denn gebaut würde. Dann organisierte er für den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Bustour, um die angeblichen Vorteile des Moselaufstiegs zu zeigen. Gestern nun hat Kaster Ramsauers Nachfolger und Parteifreund Alexander Dobrindt (nach kurzem Spaziergang auf dem staubigen Radweg) an die Stelle gebracht, nämlich nach Wasserliesch, wo die Trasse dann über die Mosel gehen soll.
Und natürlich sagt Dobrindt vor versammelten CDU-Politikern und -Bürgermeistern der Umgebung, dem Trier-Saarburger Landrat und CDU-Politiker Günther Schartz, Luxemburger Politikern der Partei CSV und der Leiterin des Landesbetriebs Mobilität, Edeltrud Bayer, dasselbe, was auch Ramsauer schon gesagt hat: "Die Region braucht den Moselaufstieg." Wann und ob er denn kommen wird, dazu äußert sich der CSU-Politiker allerdings dann doch nicht konkret, während hinter ihm junge Parteimitglieder das CDU-Transparent hoch halten, auf dem gefordert wird, dass die Region Anschluss braucht, und der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden auf einem Plan zeigt, wie der Moselaufstieg verlaufen soll.
Sein Ministerium habe nun vom Land die Planungsunterlagen für das Projekt angefordert, um bis zum Herbst zu bewerten, in welcher Dringlichkeit das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde, sagt Dobrindt. Wer allerdings das politische Geschäft kennt, weiß, dass selbst eine Aufnahme in den Verkehrswegeplan noch längst nicht bedeuten würde, dass der Moselaufstieg gebaut wird.
Denn zunächst einmal muss die Finanzierung stehen. Und dazu sagt Dobrindt nichts. Verweist aber darauf, dass ein mögliches Planfeststellungsverfahren langwierig sein kann und dass natürlich auch Klagen von Gegnern drohen können. Doch für Kaster und die rund 50 auf dem Moselradweg versammelten Zuhörer ist die Botschaft klar: Der Minister setzt sich für den Moselaufstieg ein. Und damit haben sie wieder Hoffnung.
Wenig Hoffnung macht Dobrindt hingegen auf eine bessere Fernzuganbindung. Auch dafür hat sich Kaster immer starkgemacht. Dass die Bahn im vergangenen Dezember die beiden letzten verbliebenen IC-Verbindungen von Luxemburg über Trier Richtung Norddeutschland eingestellt hat, hat er nicht verhindern können. Zwar sagt auch Dobrindt, dass es schwer verständlich sei, dass eine Region wie diese keine Fernzuganbindung mehr habe. Aber schließlich hätten sich die Region und das Land für eine Stärkung des Nahverkehrs entschieden und damit den Fernverkehr von und nach Trier unrentabel gemacht. Doch auch den Nahverkehr auf der Schiene sieht das Land in Gefahr. Dann nämlich, wenn der Bund seine Zuschüsse dafür, die sogenannten Regionalisierungsmittel, nicht deutlich erhöhe. Die für dieses Jahr zugesagten, um 1,5 Prozent gegenüber vergangenem Jahr erhöhten 7,4 Milliarden Euro für die Bundesländer seien zu wenig, benötigt würden 8,5 Milliarden Euro. Ansonsten sei auch in Rheinland-Pfalz der Nahverkehr gefährdet, heißt es.
Das wiederum glaubt Dobrindt nicht. Mit der Erhöhung sei etwa der gerade eingeführte Rheinland-Pfalz-Takt, also mehr Nahverkehrszüge mit mehr Umsteigemöglichkeiten, nicht in Gefahr. Sagt es und macht sich mit Kaster und den CDU-Politikern auf den Weg nach Trier, wo er sich dann der Diskussion mit den Bürgern über Maut, Moselaufstieg und Zugverkehr stellen wird.
Hintergrund
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu:
Schnellem Internet in der Region:
"Wir sind intensiv dabei, die weißen Flecken beim Breitbandausbau zu beseitigen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die von mir 2014 gegründete Netzallianz Digitales Deutschland, der alle am Netzausbau beteiligten Unternehmen angehören, will 2015 acht Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Ziel ist, dass es bis 2018 flächendeckend schnelles Internet gibt."
Maut in der Region:
"Die Maut wird kommen. Wir haben uns auf ein Mautsystem verständigt, das sämtliche Bundesstraßen frei von Maut lässt. Die Autobahnen werden für im Ausland zugelassene Autos bemautet. Alles andere bleibt mautfrei."
Schiersteiner Brücke in Mainz, die wegen eines Bauunfalls gesperrt ist: "Dass es zu diesem Schaden gekommen ist, ist mehr als bedauerlich. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie er entstanden ist. Eine Brücke, die sich um 30 Zentimeter senkt, ist nichts, worüber man leichtfertig hinweggehen kann."
