"Sind nicht die Bösen"

LUXEMBURG/BERLIN. (wie) Hilfe aus Berlin für Luxemburg: Das Bundesinnenministerium will im Streit mit der EU-Kommission wegen mangelhafter Sicherheitsstandards am Flughafen Findel (der TV berichtete) vermitteln.

Er stehe bereits im Kontakt mit dem luxemburgischen Justizminister Luc Frieden, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), auf Anfrage unserer Zeitung. Nachdem die EU Luxemburg in den vergangenen Jahren zwei Mal wegen mangelhafter Sicherheits-Checks auf dem Findel ermahnt hatte, schickte Brüssel vor zwei Monaten einen "blauen Brief": Wenn nicht nachgebessert werde, würde man das Land vor den Europäischen Gerichtshof zerren. Doch nicht nur die EU macht dem Großherzogtum Druck. Auch Deutschland. Vor zehn Tagen hat das Bundesinnenministerium angewiesen, dass Passagiere aus Luxemburg, die in Deutschland zwischenlanden, wie Fluggäste aus Nicht-EU-Staaten zu behandeln sind. Das bedeutet: Sie müssen noch einmal durch die Gepäckkontrolle. "Wir hatten keine andere Wahl", sagt Altmaier. "Wir sind aber nicht die Bösen, wir sind an EU-Vorgaben gebunden." Nicht bestätigten, wollte Altmaier TV-Informationen, wonach Deutschland selbst unter Druck geraten war, weil Passagiere aus Bulgarien, das erst ab Januar EU-Mitglied sein wird, bei Zwischenlandungen in Köln-Bonn etwa ohne weitere Kontrolle durchgewunken wurden. Um einer Rüge der EU-Kommission zu entgehen, hat Berlin offenbar entschieden, Luxemburg in Sachen Flugsicherheit genauso streng zu behandeln wie Nicht-EU-Länder wie Bulgarien und Dänemark. Altmaier geht davon aus, dass die Unannehmlichkeiten für Passagiere von Luxemburg nach München, die bei der Zwischenlandung in Saarbrücken zur Kontrolle aussteigen müssen, bald beendet sein wird. Das Bundesinnenministerium habe angeboten, in der Sache mit Brüssel zu verhandeln. Noch in diesem Jahr sollen Vertreter der EU-Kommission erneut den Luxemburger Flughafen unter die Lupe nehmen. "Ich bin überzeugt, dass sich dann das Problem erledigen wird", sagt der aus dem Saarland stammende Staatssekretär.

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