IHRE MEINUNG

Zum Interview "Wir beobachten eine neue Wertschätzung des Lokalen" (TV vom 13. Oktober) mit den Professoren Wolfgang H. Lorig und Waldemar Vogelgesang und dem Extra "Berichterstattung aus den Stadtteilen":

Ein ambitioniertes Vorhaben des TV, noch vor Entscheidungen im Ortsbeirat über aktuelle Probleme mit den Bürgern diskutieren zu wollen! Wo sollen die entsprechenden Informationen herkommen, wenn selbst der Ortsbeirat diese bei wirklich wichtigen Beschlüssen meist erst knapp vor den entscheidenden Stadtratssitzungen erhält? Das Votum des Ortsbeirats hat sowieso keinen Einfluss, es wird lediglich zur Kenntnis genommen, die Entscheidungen sind längst gefallen. Nach meinem Verständnis sollen Ortsbeiräte zunächst die Interessen der Bürger ihrer Ortsbezirke vertreten. Deshalb sollten Stadtratsmitglieder nicht gleichzeitig Ortsbeiratsmitglieder sein, da ein Interessenkonflikt zwischen dem Wohl des Ortsbezirks und dem der Stadt nicht immer auszuschließen ist. Sie sollten ausschließlich als beratende Mitglieder teilnehmen können. Warum ist die Mitarbeit im Ortsbeirat an eine Parteiliste gebunden? Oft genug spielt selbst hier die Parteizugehörigkeit beim Abstimmungsverhalten eine Rolle. Interessierte und engagierte Bürger, die sich aus verschiedensten Gründen keiner Partei anschließen wollen, haben keine Chance zur Mitarbeit. Gerade auf dieser untersten Ebene müssen Veränderungen stattfinden. Insofern geht der Vorschlag von Prof. Lorig zur Bildung von Bürgerforen in die richtige Richtung. Ein Ortsbeirat kann auch aus Bürgern ohne politische Ambitionen bestehen, aus Bürgern, denen es in erster Linie um die Sache geht! Zu echter Bürgerbeteiligung gehört allerdings auch ein erhebliches Maß an Transparenz und frühzeitigem Informationsaustausch seitens der Stadtverwaltung. Bürgerinformationsveranstaltungen in ihrer momentanen Form sind das, was der Name sagt, und im Sinne von Beteiligung der Bürger reine Augenwischerei, da ändert auch ihre Anzahl nichts! Diese Pseudotransparenz dient tatsächlich nur dazu, Bürger über die getroffenen Entscheidungen zu informieren. Kritik und konstruktive Vorschläge werden - wenn überhaupt - zur Kenntnis genommen, sie finden selten echtes Gehör. Genau das trägt zu immer mehr Politikverdrossenheit und Protestwählern bei. Christina Lehmann, Trier