Kommunalaufsicht droht Trier-Saarburg mit Zwangsmaßnahmen

Haushalt : Mit Kunstgriffen den Haushalt retten

Die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungdirektion ist alles andere als froh mit dem Trier-Saarburger Kreishaushalt und hat Zwangsmaßnahmen angedroht. Die Verwaltung versucht dies zu verhindern.

Für Kreiskämmerer Alois Zehren und seine Kollegen sind die vergangenen Tage vermutlich arbeitsreicher als sonst gewesen. Denn mit Schreiben vom 16. Februar hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier der nebenan residierenden Kreisverwaltung Trier-Saarburg mitgeteilt, dass der zur Genehmigung vorgelegte Haushalt 2018 nicht akzeptabel ist. Grund ist der Fehlbetrag von 2,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Den soll der Kreistag bis Ende März „durch nachhaltige, nachweisbare und strukturelle Veränderungen“ reduzieren. Tut er dies nicht, so will die ADD Veränderungen anordnen und durchsetzen.

Sauer aufgestoßen ist der oberen Kommunalaufsicht, dass trotz erheblich gestiegener Defizite die Kreisumlage von 44 auf 42,5 Prozent gesenkt werden soll. Dadurch entgehen dem chronisch klammen Landkreis Einnahmen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro. Nutznießer dieser Umlagesenkung sind die Verbands- und Ortsgemeinden, die weniger Umlage zahlen müssen und damit mehr Geld für eigene Aufgaben haben (der TV berichtete).

Unruhige Tage haben Zehren & Co. wohl auch deshalb erlebt, weil sie sich etwas ausgedacht haben, das der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag ab 17 Uhr absegnen soll. Die Idee ist, für den Haushalt 2018 geplante Ausgaben über den noch nicht abgeschlossenen Etat 2017 abzuwickeln. Möglich ist das, da über den Landkreis ein unerwarteter Geldregen niedergegangen ist. 1,6 Millionen Euro gab es vom Land als Personalkostenerstattung für Kindertagesstättenpersonal, 1,5 Millionen Euro als Erstattung für zu viel gezahlte Versorgungsbeiträge, rund eine Million Euro mussten für Wasser, Heizung und Strom gezahlt werden. Auf der anderen Seite musste unter anderem der Wert der RWE-Aktien nach unten korrigiert werden. Und auch das Kreiskrankenhaus Saarburg (siehe weiterer Text) benötigt weitere finanzielle Unterstützung.

Der unter dem Strich verbleibende Überschuss soll dazu benutzt werden, unter anderem eine für dieses Jahr geplante Zahlung einer Integrationspauschale an die Verbandsgemeinden über den Haushalt 2017 abzuwickeln. Zudem erwartet der Landkreis 1,2 Millionen Euro, die die Sparkasse Trier in diesem Jahr als Gewinnausschüttung an Kreis und Stadt Trier überweisen soll. Außerdem will der Kreis Schulden über Investitionskredite finanzieren. Rund 3,7 Millionen Euro muss der Kreis zahlen, weil nach der Auflösung des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Trierer Tal die Gesamtschulden auf die früheren Zweckverbandsmitglieder (Kreis Trier-Saarburg, die Städte Trier, Konz und Saarburg sowie Trierweiler und Wasserliesch) aufgeteilt wurden.

Funktionieren die haushälterischen Kunstgriffe von Alois Zehren und seinen Kollegen, würde der Ergebnishaushalt 2018 mit einem Plus von rund 270 000 Euro statt mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Im Finanzhaushalt würden aus rund 3,1 Millionen Minus rund 300 000 Euro Minus. Die Vorgaben der Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungdirektion wären damit nach Meinung der Kreisverwaltung erfüllt.

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