Zum Endspurt besonders wichtige Themen: Oberbürgermeister Klaus Jensen hofft auf richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Trier
Trier · Klaus Jensen wird heute seine 89. Stadtratssitzung als Oberbürgermeister leiten. Es ist die vorletzte seiner Amtszeit. Dabei stehen allerdings Beschlüsse an, die für die Entwicklung Triers zukunftsweisend sind.
Trier. Bis zu seinem letzten Arbeitstag am 27. März hat Oberbürgermeister Klaus Jensen noch viele Dinge zu erledigen. "Ich habe bis zum Abend dieses Tages eine extrem hohe Schlagzahl", sagt der 63-Jährige am Mittwoch bei der letzten Pressekonferenz seiner Amtszeit, zu der er die Journalisten aus Trier in das Rathaus gebeten hat.
Schwerpunkt dabei könnte die Bilanz der achtjährigen Amtszeit von Jensen sein. Da aber die Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag "wie keine davor in all den Jahren zukunftsweisende Beschlüsse für die nächsten Jahrzehnte" beinhaltet, dreht sich doch schnell alles um Stadtentwicklungskonzept, Flächennutzungsplan und die Frage, wo die neue Hauptwache der Berufsfeuerwehr Trier gebaut werden könnte.
Von großer Bedeutung, aber vermutlich unstrittig im Rat wird der Grundsatzbeschluss zum Strategischen Entwicklungs- und Nutzungskonzept Innenstadt Trier 2025+ sein, das wegen dieses sperrigen Namens in der Regel als Seni-Prozess bezeichnet wird. "Wir werden nach intensiver Vorbereitung nun in die breite Beteiligung gehen", sagt Jensen und betont, es gehe bei Seni um nichts weniger als darum, die "herausragende Stellung Triers als Oberzentrum für die Region zu erhalten".
Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und das strategische Konzept "Zukunft Trier 2025+" stehen ebenfalls zur Abstimmung an und gehören zu dem Gesamtpaket mit Blick auf die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahrzehnten. Jensen: "Es geht um die Schwerpunktthemen Arbeit, Bildung und Wohnen."
Und schon ist der Übergang zum Thema Flächennutzungsplan geschafft, das in den vergangenen Wochen für erhebliche Diskussionen gesorgt hat und auch am Mittwoch die Miene und Körpersprache des Oberbürgermeisters ernst und bestimmt werden lassen. Vor allem der Streit um ein neues Wohngebiet bei Mariahof hatte letztlich dazu geführt, dass eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Linken in der letzten Sitzung des Bauausschusses beantragt hat, die Offenlegung des Flächennutzungsplans von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. "Das kommt überhaupt nicht in frage", sagt Oberbürgermeister Klaus Jensen. "Darüber herrscht Einigkeit im Stadtvorstand."
Die Offenlegung gebe den Menschen doch erst die Möglichkeit sich zu beteiligen und Stellungnahmen abzugeben. "Trier hat einen Riesenbedarf an Wohnflächen. Ich ärgere mich über die politische Diskussion, weil sie die Dinge nur zeitlich verzögert."
Jensen betont, beim Flächennutzungsplan gehe es nicht um eine abschließende Entscheidung, was im jeweiligen Stadtteil entstehe. "Die Details regeln später die Bebauungspläne, die auch die Option für die Verkleinerung eines Baugebiets beinhalten. Politisch sauber wäre es also, wenn die CDU die Sache nicht verzögern würde, sondern zu Protokoll gibt, sich im Rahmen der Offenlegung anders zu entscheiden."Diskussion um Feuerwache
Wie letztlich die Standortentscheidung für die neue Hauptwache der Berufsfeuerwehr ausfallen wird, wird Klaus Jensen erst erfahren, wenn er bereits einige Zeit im Ruhestand ist. "Bevor wir nicht alles über die möglichen Standorte Spitzmühle, Polizeipräsidium und Löwenbrückner Straße bekannt ist, kann keine Entscheidung getroffen werden."
Und dann geht es in der letzten Pressekonferenz des amtierenden Oberbürgermeisters doch noch um die Dinge, die ihn in den vergangenen acht Jahren beschäftigt haben. Das Presseamt hat dazu eine 19-seitige Chronologie verfasst. Darin geht es unter anderem um die Konsolidierung des Haushaltes, um bezahlbaren Wohnraum, die Gesundheitswirtschaft und die Fortentwicklung der Stadtwerke. Eine Sache, auf die er besonders stolz ist, sei darin nicht zu finden, sagt Klaus Jensen. "Es ist in dieser Zeit gelungen, eine Kultur weiterzuentwickeln, die Minderheiten in den Blick nimmt." Seinem Nachfolger Wolfram Leibe müsse er allerdings eine Sache hinterlassen: "Die umfassende Anbindung der Stadt an die Mosel ist aus finanziellen Gründen leider nicht gelungen."Extra
44 Tagesordnungspunkte stehen heute ab 17 Uhr auf dem Programm der vorletzten Stadtratssitzung unter dem Vorsitz von Klaus Jensen. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte: Ernennung Andreas Ludwig zum Beigeordneten. Einführung der Ehrenamtskarte. Strategisches Entwicklungs- und Nutzungskonzept Innenstadt Trier 2025+ Fortschreibung Einzelhandelskonzept 2025+. Standortentscheidung Neubau Hauptfeuerwehrwache. Flächennutzungsplan Trier 2025 - Offenlage. Chinesischer Xiamen-Garten Trier. Konzeptionelle Neuausrichtung der Gastronomie Arena Trier. Brandschutz und sicherheitstechnische Maßnahmen an Trierer Schulen. Insgesamt zehn Bebauungspläne. r.n.
