Daun. "Es gibt Schöneres, als in dieser Zeit kommunale Haushalte zu beraten", konstatierte Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) gleich zu Beginn der Diskussion über den Haushalt 2010. Die Zahlen geben ihm recht: Der Etat weist ein Minus von 3,4 Millionen Euro auf, Einnahmen von 9,1 Millionen Euro stehen Ausgaben von 12,5 Millionen Euro gegenüber. Jenssen appellierte aber erneut an die Ratsmitglieder, trotz der schlechten Finanzlage keine Abstriche bei Investitionen in die Zukunft der Stadt zu machen.

Bernd Leif (SPD) kritisierte die hohen Umlagenzahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde (VG) Daun und stellte fest, dass der Stadt nichts übrig bliebe von ihren Einnahmen. Alfred Lorenz (Fraktion Liste Reineke) sah keine "unsinnigen Forderungen" im Etat, dennoch müsse überlegt werden, ob bestimmte Dinge nicht zurückgestellt werden könnten. Friedhelm Haep (CDU) und Stefan Minninger (Fraktion Gewerbe- und Verkehrsverein) stellten klar, es sei Pflicht des Rats, Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, was wirklich notwenig sei. Frank Kirwel (Fraktion Bürgerunion Vulkaneifel) sprach sich dafür aus, alle Haushaltspositionen noch einmal unter die Lupe zu nehmen und die Entscheidung über den Etat zu vertagen. Für die Vertagung fand er allerdings keine Mehrheit im Rat.

Ortsvorsteher verzichten auf Anschaffungen

Den einführenden Worten der Fraktionen folgten entsprechende Taten, denn die Investitionsliste der Stadt für 2010 mit einem Volumen von rund 4,4 Millionen Euro wurde sehr akribisch beraten. Ohne das Einlenken der Ortsvorsteher der Stadtteile Boverath und Waldkönigen, Dieter Oster und Bernd Kläs (beide auch CDU-Ratsmitglieder) wäre die Diskussion möglicherweise noch länger geworden. Aber Oster verzichtete auf die Anschaffung eines Stromaggregats für Boverath (1100 Euro) und Kläs auf den Kauf eines Schmalspurtraktors (7500 Euro) für Waldkönigen. Gestrichen wurde auch ein Klettergerüst für den Spielplatz in der Trierer Straße (8000 Euro).

Die CDU hatte zudem beantragt, die Posten für den Ausbau der Straße am Wehrbüschstadion Richtung Fachklinik (Kostenschätzung 185 000 Euro) und die Befestigung der Parkplätze Michel-Reineke-Platz und am Kino (Kostenschätzung 550 000) zu streichen.

Wie schon in der Sitzung im November wurden erneut die hohen Kosten für die Befestigung der der großen Parkplätze moniert, auch deshalb, weil beide Flächen nicht der Stadt gehören, sondern von der Familie Reineke (ab 2011 für weitere für zehn Jahre) gepachtet sind. "Bauen Sie ein Haus auf ein Grundstück, das Sie zehn Jahre gepachtet haben?", fragte FDP-Ratsmitglied Mariette Geisen den Stadtbürgermeister.

Trotz aller Vorbehalte in allen Fraktionen wurden beide Vorhaben doch in der Investitionsliste belassen. Allerdings mit klaren Vorgaben für das Parkplätze-Projekt: Es hat nur eine Chance auf Realisierung, wenn es Zuschüsse gibt und die Kosten deutlich niedriger ausfallen als bislang geschätzt. Nach der Beratung wurde der Haushalt 2010 ohne Gegenstimmen und mit nur wenigen Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.