Klingelnde Kassen, die auf Kritik stoßen
Trier/Mainz · Verschuldete Kommunen erhöhen Steuern, die Unternehmer und Mieter belasten. Eine Milchmädchenrechnung?
Trier/Mainz Wäre Rheinland-Pfalz eine Comic-Figur, würde es eher Donald Duck als Dagobert Duck ähneln. Eher dem schönen Leben als dem Geiz zugeneigt, aber auch eher arm als steinreich. Auf 12,5 Milliarden Euro bezifferte der Landesrechnungshof jüngst die Verschuldung der kommunalen Haushalte im Land, mehr als die Hälfte aller Kommunen schloss das vergangene Jahr mit einem Minus ab. Fatale Zahlen - mit noch fataleren Folgen, finden die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz.
Denn um Einnahmen zu steigern, erhöhen Städte und Gemeinden seit Jahren konstant die Gewerbe- und Grundsteuer B. Diese belastet aber Unternehmer, Eigenheimbesitzer und Mieter.
Bei den Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz stößt das auch in diesem Jahr auf Kritik. Im Raum Trier hat es für das Jahr 2017 bei 556 Kommunen alleine 155 Erhöhungen der Sätze gegeben, sagt der Trierer Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Entgegen dem Landestrend, nach dem leicht weniger Kommunen als im Vorjahr die Steuern erhöhen, sind es in der Region mehr als 2016 - acht Prozent. 56 Kommunen haben dabei die Gewerbesteuer erhöht, darunter Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach.
Das lässt manche klamme Kasse klingeln. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind im Raum von 2011 bis 2016 zwar von 142 auf 175 Millionen Euro gestiegen. Glockauer warnt aber vor den Folgen: "Niedrigere Sätze sind ein attraktiver Standort. Unternehmen schauen sich die Sätze genau an und entscheiden, wo sie sich ansiedeln." Heißt für ihn, dass Kommunen mit viel Pech sogar weniger einnehmen, wenn Firmen abwandern oder gleich in einem anderen Ort produzieren. Gerne verweist die IHK dabei auf das Beispiel des rheinland-pfälzischen Ortes Grafschaft, der die Gewerbesteuern gesenkt habe und über den Trick den Süßigkeiten-Produzenten Haribo aus dem 30 Kilometer entfernten Bonn fortgelockt habe. Dieser macht nun Grafschaft froh.
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe verzichtete in diesem Jahr darauf, die Gewerbesteuer zu erhöhen, was die IHK lobt. Die Stadt stehe in Konkurrenz zu dem Umland, nicht zu Koblenz oder Mainz, sagt Leibe. Erhöhe Trier die Gewerbesteuer, bestehe die Gefahr, dass eine Firma in den nur ein Kilometer entfernten Kreis Trier-Saarburg ziehe. Glockauer würdigt das Denken, gibt aber zu bedenken, dass die Stadt dann eben andere Einnahmequellen suche. Wie die umstrittene Bettensteuer. Oder eine höhere Grundsteuer B, die Trier zu diesem Jahr um 30 Prozent erhöht hat. Damit ist die Stadt eine von 99 Kommunen, die die Sätze steigert. Leibe spricht von einem "verkraftbaren Anstieg", die Stadt habe bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung eine zusätzliche Ausgabe von gut acht Euro, bei einem Einfamilienhaus von etwa 27 Euro errechnet.
Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund sowie der Mieterverein Haus und Grund fordern dagegen eine Grundsteuerbremse von der Landesregierung, weil sie Hausbesitzer und Mieter als Opfer der Schuldenpolitik sehen. Ganz das Gegenteil verlangt der Landesrechnungshof. Dieser mahnt, die Steuersätze würden in Rheinland-Pfalz immer noch unter denen der anderen Flächenländer liegen. Hätten die Kommunen nur diesen Schnitt erreicht, so die Rechnung, hätten sie alleine im Jahr 2015 mehr als 100 Millionen Euro eingenommen. Die Kammer fordert dagegen die Kommunen auf, sich nicht nur über Steuereinnahmen entschulden zu wollen, sondern bei Ausgaben zu sparen.
Kritik äußert die IHK auch am fünf Jahre alten kommunalen Entschuldungsfonds, an dem sich mehr als 800 Städte und Gemeinden beteiligen. Der angestrebte Schuldenabbau sei nicht zu erkennen, dafür laste aber der Druck auf Kommunen, die Steuern weiter zu erhöhen, tadelt Rössel.
Sein Rat: Bund und Land sollten den Kommunen wieder mehr Luft lassen und sie mit steigenden Sozialausgaben nicht im Regen stehen lassen.Extra: WO IN DER REGION REKORDHALTER LIEGEN
(flor) Zwei Gemeinden der Region haben in diesem Jahr bei der Grundsteuer B einen Satz von sagenhaften null Prozent festgelegt: Gornhausen im Kreis Bernkastel-Wittlich und Reuth im Vulkaneifelkreis. Der Grund, so erklärt es Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier: Die Orte nehmen reichlich Geld durch Windenergie ein. Bei der Grundsteuer B liegen die höchsten Sätze in Dierfeld (900 Prozent), Malberg (660 Prozent) und Euscheid (650). Keine Senkungen gegeben hat es bei der Gewerbesteuer in der Region, wo Dierfeld (900 Prozent), Wettlingen (600 Prozent) und Mülbach (500 Prozent) an der Spitze liegen.
