Personalleiter dürfen Kündigung aussprechen

Köln (dpa/tmn) · Unterschreibt ein Personalleiter eine Kündigung, ist sie formell wirksam. Eine Vollmacht des Arbeitgebers muss der Kündigung nicht beigelegt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

 Vom Arbeitnehmer zu akzeptieren: die Kündigung, unterschrieben vom Personalleiter. Foto: Andrea Warnecke

Vom Arbeitnehmer zu akzeptieren: die Kündigung, unterschrieben vom Personalleiter. Foto: Andrea Warnecke

In dem Fall, auf den der Deutsche Anwaltverein hinweist, bekam ein Arbeitnehmer eine vom Personalleiter unterschriebene Kündigung. Der Beschäftigte kannte die Person jedoch nicht. Da der Kündigung keine Vollmachtsurkunde durch den Arbeitgeber beilag, hielt er die Kündigung für unwirksam.

Zu Unrecht, entschied das Gericht (Az.: 7 Sa 1054/09). Personalleiter seien gewissermaßen kraft Amtes zum Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt. Das sei auch in der Arbeitnehmerschaft bekannt. Eine Vollmacht sei nicht notwendig. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Person des Personalleiters dem Arbeitnehmer bekannt sei.

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