Heiße Luft

Zum Artikel "Eine Beruhigungspille und viele offene Fragen" (TV vom 21. November):

Als Besucherin der Trierer Veranstaltung unseres Innenministers Karl Peter Bruch zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform kann ich den Eindruck nur bestätigen, dass wenig Substanzielles vorgetragen wurde. Als große Befürworterin einer solchen Reform bin ich zutiefst enttäuscht. Nichts als heiße Luft! Alles sieht nach einer Umschichtung der Kompetenzen aus, aber an eine wirkliche Reform, zum Beispiel mit Auflösung von ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde) und SGD (rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion) oder gar den Verbandsgemeinden traut sich anscheinend niemand heran. Dabei erscheint alles so einfach: Die Aufgaben von ADD und SGD werden an die Landkreise und die Ministerien angegliedert, die Aufgaben der Verbandsgemeinden an die Gemeinden und die Landkreise. Die Verbandsgemeinde-Verwaltungen bleiben als bürgernahe Verwaltungen erhalten und sind dem Landkreis unterstellt. Viele Dinge, die bis dato doppelt beschieden, entschieden und zerredet werden, würden durch eine solche Reform vereinfacht. Vielleicht sehe ich dies wirklich alles zu einfach und blauäugig, vielleicht sind meine Vorstellungen nicht umsetzbar. Ich lasse mich von wirklichen Argumenten gerne überzeugen. Nur dies hat diese Veranstaltung nicht ansatzweise geschafft, ja nicht einmal versucht.Wo liegt das Einsparpotenzial, wenn zum Beispiel die Kreisjagdmeister zu Ehrenbeamten der Landkreise ernannt werden sollen, anstelle zu Ehrenbeamten des Landes, oder wenn die Zuständigkeit für die Überwachung der Hauptuntersuchungsfristen und Mindestprofiltiefen von Reifen bei Fahrzeugen, von Polizei-Präsidien auf die Verbandsgemeinde-Verwaltungen verlagert werden soll? Welch großartige Reform! Die Auflösung der Bezirksregierungen hat doch gezeigt, dass halbherzige Reformen die Probleme nur verstärken. Auf dieser Veranstaltung in Trier wurde viel von der demografischen Entwicklung gesprochen. Hoffen wir, dass nicht irgendwann auf jeden Bürger ein Verwaltungsbeamter entfällt.Gertrud Weydert, Bernkastel-WehlenAnm. d. Red.: Frau Weydert ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Bernkastel-Wittlich. Zudem sitzt sie im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Bernkastel-Kues und ist Ortsvorsteherin von Wehlen.kommunalreform

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